B / 41 Beweisantrag, Formulierung: Zeugenbeweis [Rdn 1165]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gelten grds. die allgemeinen Regeln.
2.	Im Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen muss der zu vernehmende Zeuge grds. namentlich und unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift bezeichnet werden.
3.	Ist der Verteidiger nicht in der Lage, den Zeugen und/oder seine Anschrift zu benennen, reicht es aus, wenn der Zeuge nur individualisiert wird und i.Ü. aufgrund der Angaben des Verteidigers Name und Anschrift ermittelt werden können.
4.	Bei der Formulierung des Zeugenbeweisantrags ist die seit einiger Zeit vom BGH vertretene Rspr. zur sog. Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel von erheblicher Bedeutung.

Rdn 1166

Literaturhinweise:

Basdorf, Elemente des Beweisantrags – Konnexität und anderes, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 51

Bosbach, Der Verteidiger als Zeuge, StraFo 2011, 172

Burhoff, Die Änderungen im Beweisantragsrecht in 2019 (§§ 219, 244, 245 StPO), StRR 10/2020, 5

Gerst, Der Zeuge auf Skype – Verteidigung mit Videotechnik, StraFo 2013, 103

ders., Der "Auslandszeuge" gemäß § 244 Abs. 5 S. 2 StPO – eine Vorschrift auf dem Prüfstand der Jetztzeit, StV 2018, 755

Habetha, Übergehen "unwahrscheinlicher" Beweisanträge ohne Ablehnungsgrund, StV 2011, 239

ders., Die Misere des „modernisierten Beweisantrags im Strafprozess, NJW 2022, 3557; Hadamitzky, Anträge auf Beweiserhebung in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, StraFo 2012, 297; Jahn, Konnexitätsdoktrin und "Fristenlösungsmodell" – Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Fremdkontrolle im Beweisantragsrecht der Verteidigung durch den Bundesgerichtshof, StV 2009, 663; Johnigk, Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen, (§ 244 Abs. 5 S. 2 StPO), in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 197; Klesczewski, Das System der Ablehnungsgründe der §§ 244 f. StPO – zugleich ein Beitrag zur Konnexität von Beweismittel und Beweistatsache, HRRS 2004, 10; Knauer, Anträge auf Beweiserhebungen in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, StraFo 2012, 473; Leitner, Das Verteidigermandat und seine Inhalte als Beweisthema, StraFo 2012, 344; Meyer-Goßner, Der Zeugenbeweis aus revisionsrechtlicher Sicht, StraFo 1990, 92; Nack, Das Verteidigermandat und seine Inhalte als Beweisthema, StraFo 2012, 341; Prechtel, Das Erfordernis der Konnexität zwischen Beweismittel und -behauptung im Zivilprozess, DRiZ 2014, 262; Rademacher/Sell, Der Auslandszeuge im Strafprozess, ZAP F. 22, S. 529; Rose, Wieso soll der benannte Zeuge dazu etwas sagen können? Der aktuelle Diskussionsstand zur Konnexität als Voraussetzung für einen strafprozessualen Beweisantrag, NStZ 2014, 128; Schäuble, Anforderungen an die Beweisantragstellung gem. § 244 Abs. 3 S. 1 StPO nF, NStZ 2020, 377; Schneider, Zum Kriterium der Konnexität im strafprozessualen Beweisantragsrecht, in: Festschrift für Ulrich Eisenberg, 2009, S. 609; Seel, Vage Gesamtabwägung statt präziser Umgang mit dem Beweisantragsrecht bei Auslandszeugen, zugl. Anm. zu BGH HRRS 2023 Nr. 65, HRRS 2023, 391; Seibert, Beweisanträge (Zeugen und Sachverständige) im Strafverfahren, NJW 1962, 135; Sturm, Die Konnexität im Beweisantragsrecht, StraFo 2009, 407; Tenorth-Sperschneider, Zur strukturellen Korrespondenz zwischen den gesetzlichen Ablehnungsgründen nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO und den Anforderungen an einen zulässigen Beweisantrag, 2004; Trüg, Beweisantragsrecht – Disziplinierung der Verteidigung durch erhöhte Anforderungen?, StraFo 2010, 139; s.a. die Hinw. bei → Beweisantrag, Inhalt, Teil B Rdn 1198, bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1224, und bei → Zeuge, Vernehmung, Allgemeines, Teil Z Rdn 4256.

Rdn 1167

1. Für den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gelten die allgemeinen Regeln (allgemein Junker, Rn 96 ff.). Als Beweisbehauptung kommen grds. nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge aus eigener Wahrnehmung bekunden kann (u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 30.10.2018 – 5 RVs 143/18, NStZ 2020, 246; eingehend zum Gegenstand des Zeugenbeweises Alsberg/Dallmeyer, Rn 336 ff.). Dabei kann es sich auch um innere Tatsachen handeln, zu Werturteilen kann ein Zeuge hingegen nicht vernommen werden (Alsberg/Dallmeyer, Rn 346 ff.). In Zusammenhang mit dem Zeugenbeweis sind insbesondere die Frage hinsichtlich der Bestimmtheit der Beweisbehauptung (→ Beweisantrag, Inhalt, Teil B Rdn 1198 ff.) und die Problematik der sog. Konnexität von Belang (dazu (→ Beweisantrag, Inhalt, Teil B Rdn 1198 ff.; zum "richtigen" Zeitpunkt für die Antragstellung, insbesondere des Antrags auf Vernehmung eines Entlastungszeugen, → Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung, Teil B Rdn 1232).

Rdn 1168

2. Im Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen muss der zu vernehmende Zeuge grds. namentlich und unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift bezeichnet werden (eingehend dazu und zu dem Erfordernis der Individualisierung von Zeugen BGHSt 40, 3 m.w.N.; BGH NStZ 2009, 649 m. Anm. Burhoff StRR 2009, 341; 2014, 604; Hamm/Pauly, Rn 139;...