B / 42 Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1175]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die StPO kennt keine verspäteten Beweisanträge. Gem. § 246 Abs. 1 darf eine Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sind.
2.	Dieses an sich eindeutige Regelungsgefüge hat in der Vergangenheit die Rechtsprechung des BGH aufgeweicht und die Anforderungen an den Zeitpunkt der Antragstellung deutlich verschärft. Inzwischen ist die Zulässigkeit einer Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen in § 244 Abs. 6 S. 2 – 4 ausdrücklich geregelt.
3.	Die Regelung in § 244 Abs. 6 S. 2 – 4 gilt für alle Verfahren und alle Antragsberechtigten.
4.	Nach dem Wortlaut des § 244 Abs. 6 S. 2 ist Voraussetzung für die Fristsetzung, die im Ermessen des Vorsitzenden – "kann" – steht (nur), dass die von Amts wegen vorgesehene Beweisaufnahme abgeschlossen ist.
5.	Gesetzt werden muss eine "angemessene" Frist.
6.	Nach Fristablauf gestellte Beweisanträge müssen nicht mehr gem. § 244 Abs. 6 S. 1 in der HV durch Beschluss beschieden werden.
7.	Mit der Revision kann grds. ein Verstoß gegen § 244 Abs. 6 S. 2 – 4 geltend gemacht werden.

Rdn 1176

Literaturhinweise:

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Rdn 1177

1. Die StPO kennt keine verspäteten Beweisanträge. Gem. § 246 Abs. 1 darf eine Beweiserhebung nämlich nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sind. Auch Beweisanträge, die ohne ersichtlichen sachlichen Grund zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren gestellt werden, sind am Maßstab der § 244 Abs. 3 bis 5 und § 245 Abs. 2 zu prüfen und durch Beschluss im Lauf der HV zu bescheiden. Dem Verteidiger kann also grds. nicht vorgeschrieben werden, bis wann er einen Beweisantrag stellen muss (BGH NJW 1990, 1307; a. Teil B Rdn 1178 ff.). Er kann daher einen Beweisantrag i.d.R. noch bis zum Beginn der Urteilsverkündung, ggf...