B / 43 Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1198]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Inhaltlich muss der Beweisantrag zwei Elemente enthalten: die Beweisbehauptung oder -tatsache und das Beweismittel.
2.	Der Verteidiger muss im Beweisantrag die Beweistatsache angeben, über die das Gericht Beweis erheben soll.
3.	Eine besondere Problematik besteht, wenn sog. Negativtatsachen unter Beweis gestellt werden sollen.
4.	Die im Beweisantrag konkret bezeichnete Beweistatsache muss bestimmt behauptet werden.
5.	Im Beweisantrag muss neben der Beweisbehauptung auch das Beweismittel bezeichnet werden.
6.	Ob in dem (Zeugen-)Beweisantrag darüber hinaus auch noch Ausführungen zum Zusammenhang zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel zu machen sind (sog. Konnexität), ist fraglich.

Rdn 1199

Literaturhinweise:

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Burhoff, Die Änderungen im Beweisantragsrecht in 2019 (§§ 219, 244, 245 StPO), StRR 10/2020, 5

Cierniak/Niehaus, Beweisantrag im Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht, DAR 2018, 181

Eisenberg, Zur Erforderlichkeit der Konnexität im Rahmen von Beweisaufnahmen im fortgeschrittenen Stadium – Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 10.6.2008 (Az. 5 StR 38/08, abgedr. in NJW-Spezial 2008, 504), ZIS 2008, 469

ders., Verschärfung des Konnexitätserfordernisses, HRRS 2008, 457

Zur Dysfunktionalität von "Plausibilität" im Beweisrecht der StPO, StV 2020, 131

Fezer, Die "Herabstufung" eines Beweisantrags in der Revisionsinstanz. Zugleich eine Kritik am sog. Konnexitätsprinzip, in: Festschrift für Lutz Meyer-Goßner/Schmitt, 2001, S. 629

Güntge, Die Modifikation des Beweisantragsrechts seit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, StraFo 2021, 92

Habetha, Übergehen "unwahrscheinlicher" Beweisanträge ohne Ablehnungsgrund, StV 2011, 239

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Rdn 1200

1. Inhaltlich muss der Beweisantrag im Strafverfahren (zum Inhalt des Beweisantrags im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren Burhoff/Niehaus, OWi, Rn 483 ff.; Meyer DAR-Extra 2011, 744 ff.; Cierniak/Niehaus DAR 2018, 181 ff.) nach der Legaldefinition in § 244 Abs. 3 S. 1 folgende Elemente enthalten:

▪	die Beweisbehauptung oder -tatsache (s. Teil B Rdn 1201 ff.),
▪	das Beweismittel (s. Teil B Rdn 1216 m.w.N.) und
▪	nach den Änderungen durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" auch Ausführungen zur sog. Konnexität (s. Teil B Rdn 1217 ff.).

Neben diesen Elementen muss der Verteidiger bei der Formulierung eines Beweisantrags sein Augenmerk immer auch auf die möglichen Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 – 5 richten und die sich daraus möglicherweise ergebenden verteidigungstaktischen Überlegungen beachten (→ Beweisantrag, A...