B / 8 Beschlagnahme, Beweisverwertungsverbote [Rdn 980]

Rdn 981

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880

→ Beweisverwertungsverbote, Allgemeines, Teil B Rdn 1287

und → Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote, Teil D Rdn 1908.

Rdn 982

1. Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die bei Beschlagnahmen, die unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Vorschriften durchgeführt wurden, erlangt worden sind, ist in der StPO nicht ausdrücklich geregelt. Es muss daher – wie nach h.M. allgemein (→ Beweisverwertungsverbote, Allgemeines, Teil B Rdn 1286) – jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Schwere des jeweiligen Verstoßes, aus dem sich die Fehlerhaftigkeit der Beschlagnahme ergibt, entschieden werden, ob ein BVV besteht (dazu Ransiek StV 2002, 565; Heghmanns ZIS 2016, 404; zur Berücksichtigung hypothetischer Ermittlungsverläufe Jahn/Dallmeyer NStZ 2005, 297; Meyer-Goßner/Schmitt, § 94 Rn 21a m.w.N.; dazu a. BGHSt 51, 285, 61, 266; BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – 5 StR 17/18, NJW 2018, 2279; OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.6.2018 -1 OLG 2 Ss 3/18, NStZ 2019, 301).

☆ Die StPO enthält in § 160a ein besonderes BVV, wenn gegen das an das ZVR der Berufsgeheimnisträger anknüpfende Beschlagnahmeverbot verstoßen wird (Teil B Rdn 996 ; → Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbote für Berufsgeheimnisträger , Teil B Rdn 1250 ).BVV, wenn gegen das an das ZVR der Berufsgeheimnisträger anknüpfende Beschlagnahmeverbot verstoßen wird (Teil B Rdn 996; → Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbote für Berufsgeheimnisträger, Teil B Rdn 1250).

Rdn 983

2. Im Einzelnen kann ein sich aus Fehlern bei der Beschlagnahme ergebendes BVV angenommen werden bzw. nicht angenommen werden in folgenden Beispielsfällen:

☆ Da Beschlagnahmen i.d.R. eng mit Durchsuchungen verknüpft sind, ist bei der Frage nach der Verwertbarkeit von beschlagnahmten Gegenständen als Beweismittel immer (auch) zunächst die Frage zu stellen, ob sich nicht ggf. aus bei der Durchsuchung gemachten Fehlern BVV ableiten lassen (dazu Münchhalffen ; S....