B / 9 Beschlagnahme, Durchführung [Rdn 1002]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die beschlagnahmten (und freiwillig herausgegebenen) Beweismittel werden in amtliche Verwahrung überführt.
2.	Hinsichtlich des Entstehens eines Veräußerungsverbots ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen nach § 94 Abs. 1 und nach den §§ 111b, 111c.
3.	Immer mehr Daten und Informationen werden nicht mehr auf Papier vorgehalten, sondern in Dateien auf EDV-Anlagen gespeichert. Daher haben die mit der Beschlagnahme von gespeicherten Daten zusammenhängenden Fragen in der Praxis erhebliche Bedeutung.
4.	Auch E-Mails können beschlagnahmt werden.

Rdn 1003

Literaturhinweise:

Bär, Der Zugriff auf Computerdateien im Strafverfahren, 1992

ders., Durchsuchungen im EDV-Bereich, Teil I: CR 1995, 158, Teil II: CR 1995, 227

ders., Strafprozessuale Fragen der EDV-Beweissicherung, MMR 1998, 577

Bäumerich, Verschlüsselte Smartphones als Herausforderung für die Strafverfolgung Neue Technologien, alte Befugnisse, NJW 2017, 2718

Beck/Kreißig, Tauschbörsen-Nutzer im Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden, NStZ 2007, 304

Bock/Fülscher, Das zwangsweise Entsperren eines Mobiltelefons mittels Fingerabdrucks als strafprozessuale Maßnahme, StraFo 2023, 386

Brodowski/Eisenmenger, Zugriff auf Cloud-Speicher und Internetdienste durch Ermittlungsbehörden, ZD 2014, 119

Cornelius, Cloud Computing für Berufsgeheimnisträger, StV 2016, 380

Gercke/Wölky, Beschlagnahme und Durchsicht elektronisch gespeicherter Daten von Anwaltskanzleien, PStR 2013, 38

Kemper, Die Beschlagnahmefähigkeit von Daten und E-Mails, NStZ 2005, 538

Klein, Offen und (deshalb) einfach – Zur Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails beim Provider, NJW 2009, 2996

Koch, Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen im Wirtschaftsstrafverfahren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wistra 1983, 63

Krüger, BVerfG zur Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Mailproviders, MMR 2009, 680

Meyer-Böhm, Strafprozessuale Probleme in der Computerkriminalität, wistra 1992, 166

ders., Durchsuchung und Beschlagnahme – Verfassungsrecht im Alltag, StraFo 2014, 89

Nadeborn, Grenzen der Durchsicht räumlich getrennter Speichermedien nach § 110 Abs. 3 S. 2 StPO Zugleich Entscheidungsanmerkung

Nadeborn/Irscheid, Erzwingung von Zugangsdaten im Strafverfahren, StraFo 2019, 274

Obenhaus, Cloud Computing als neue Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden und Rechtsanwaltschaft NJW 2010, 651

Radtke, Aktive Mitwirkungspflichten und die "freiwillige" aktive Mitwirkung des Betroffenen bei dem Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten im Strafprozeß, in: Festschrift für Lutz Meyer-Goßner, 2001, 321

Rath, Mehr Schutz für beschlagnahmte Computer, DRiZ 2009, 117

Reichling, Strafprozessuale Ermittlungen bei Kreditinstituten – ein Überblick, JR 2011, 12

Schäfer, Der Computer im Strafverfahren, wistra 1989, 8

Schelzke, Die iCloud als Gefahr für den Rechtsanwalt, HRRS 2013, 86

Schroth/Schneider, Probleme der Sichtung von Datenträgern vor Ort, CR 1992, 173

Schwarz/Faber, Die Durchsicht elektronischer Speichermedien in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren – "IT-Durchsuchung" (Teil 1), ZWH 2023, 73

dies. Die Durchsicht elektronischer Speichermedien in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren – "IT-Durchsuchung" (Teil 2), ZWH 2023, 123

Sieg, Die Aushändigung beschlagnahmter Kopien, wistra 1984, 172

Spatscheck, Beschlagnahme von Computerdaten und E-Mails beim Berater, in: Festschrift für R. Hamm zum 65. Geburtstag, S. 733

Spatscheck/Spatscheck, Beschlagnahme und Auswertung von verschlüsselten Computerdaten, PStR 2000, 188

Stypmann, Rechtliche und tatsächliche Probleme bei staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen, wistra 1982, 11

Wicker, Durchsuchung in der Cloud, MMR 2013, 765

Zerbes/El-Ghazi, Zugriff auf Computer: Von der gegenständlichen zur virtuellen Durchsuchung, NStZ 2015, 425

Zimmermann, Der strafprozessuale Zugriff auf E-Mails, JA 2014, 321

s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, und bei → Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts, Teil B Rdn 919.

Rdn 1004

1. Die beschlagnahmten (und freiwillig herausgegebenen) Beweismittel werden in amtliche Verwahrung überführt. Die amtliche Verwahrung erfolgt i.d.R. durch die StA, die die beschlagnahmten Gegenstände in den Akten, auf der Geschäftsstelle oder in einem besonderen Asservatenraum verwahrt (zum AER des Verteidigers → Akteneinsicht bei Beweismitteln, Teil A Rdn 266). Bei Grundstücken und Räumen erfolgt die Beschlagnahme durch Absperrung, Versiegelung oder durch ein Betretungsverbot (zu allem Meyer-Goßner/Schmitt, § 94 Rn 14 ff.). Von beschlagnahmten Urkunden können gegen Rückgabe des Originals Fotokopien gefertigt werden (dazu Koch und Sieg, jeweils a.a.O.; zur Beschlagnahme von Daten(trägern) Teil B Rdn 1006 ff.).

☆ Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der (vorläufigen) Sicherstellung ist, wie bei der Beschlagnahme, das Vorliegen jedenfalls der → Anfangsverdacht , Teil A Rdn 562 , einer Straftat und die naheliegende Vermutung, dass der Gegenstand...