B / Beweisantrag, Inhalt [Rdn 1158]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Inhaltlich muss der Beweisantrag zwei Elemente enthalten: die Beweisbehauptung oder -tatsache und das Beweismittel.
2.	Der Verteidiger muss im Beweisantrag die Beweistatsache angeben, über die das Gericht Beweis erheben soll.
3.	Eine besondere Problematik besteht, wenn sog. Negativtatsachen unter Beweis gestellt werden ­sollen.
4.	Die im Beweisantrag konkret bezeichnete Beweistatsache muss bestimmt behauptet werden.
5.	Im Beweisantrag muss neben der Beweisbehauptung auch das Beweismittel bezeichnet werden.
6.	Ob in dem (Zeugen-)Beweisantrag darüber hinaus auch noch Ausführungen zum Zusammenhang zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel zu machen sind (sog. Konnexität), ist fraglich.

Rdn 1159

Literaturhinweise:

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Wagner, Der Erzählende Beweisantrag, confront 2/2016, S. 6

s.a. die Hinw. bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1184, und bei den u.a. weiter führenden Stichwörtern.

Rdn 1160

1. Inhaltlich muss der Beweisantrag im Strafverfahren (zum Inhalt des Beweisantrags im straßenver­kehrsrechtlichen OWi-Verfahren Burhoff/Niehaus, OWi, Rn 529 ff.; Meyer DAR-Extra 2011, 744 ff.; Cierniak/Niehaus DAR 2018, 181 ff.) nach der Legaldefinition in § 244 Abs. 3 S. 1 folgende Elemente enthalten:

▪	die Beweisbehauptung oder -tatsache (s. Teil B Rdn 1161 ff.),
▪	das Beweismittel (s. Teil B Rdn 1176 m.w.N.) und
▪	nach den Änderungen durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019", (BGBl I, S. 2121) auch Ausführungen zur sog. Konnexität (s. Teil B Rdn 1177 ff.).

Neben diesen Elementen muss der Verteidiger bei der Formulierung eines Beweisantrags sein Augenmerk immer auch auf die möglichen Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 – 5 richten und die sich daraus möglicherweise ergebenden verteidigungstaktischen Überlegungen beachten (→ Beweisantrag, Ablehnungsgründe, Teil B Rdn 1015).

Rdn 1161

2.a) Der Verteidiger muss im Beweisantrag die Beweistatsache angeben, über die das Gericht Beweis erheben soll (eingehend dazu KK-Krehl, § 244 Rn 69 f.; Herdegen NStZ 1998, 447 ff.; Eisenberg, Rn 143 ff.; Hamm/Pauly, Rn 102 ff.; Ju...