Entscheidungsstichwort (Thema)
Verbandsaustritt. Kündigungsfrist für den Arbeitgeber
Leitsatz (redaktionell)
Die Formulierung „Hiermit kündigen wir die Mitgliedschaft […] zum nächstmöglichen Termin” in einem Kündigungsschreiben eines Arbeitgeberverbandsmitglieds is als satzungsgemäße Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband auszulegen.
Normenkette
TVG § 3 Verbandsaustritt; BGB § 39; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 3
Verfahrensgang
LAG Saarland (Urteil vom 22.10.2003; Aktenzeichen 2 Sa 47/03) |
ArbG Neunkirchen (Urteil vom 23.01.2003; Aktenzeichen 3 Ca 208/2001) |
Tenor
- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Oktober 2003 – 2 Sa 47/03 – wird zurückgewiesen.
- Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Gründe
Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Unterschriften
Schmidt, Bott, Friedrich, Valentien, Hickler
Fundstellen
Dokument-Index HI1343923 |
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