Entscheidungsstichwort (Thema)
Betriebsrentenanpassung. Bochumer Verband. Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe. Ruhegeldanpassung. Betriebsrente. Reallohnbezogene Obergrenze. Darlegungslast
Leitsatz (redaktionell)
1. Eine einheitliche, unternehmensübergreifende reallohnbezogene Obergrenze für alle “übrigen Mitgliedsunternehmen” entspricht dem Konditionenkartell und stellt damit keinen Verstoß gegen § 16 BetrAVG dar.
2. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegungslast, dass die Anpassungsentscheidung nach § 20 der Leistungsordnung des Bochumer Verbands in der seit dem 01.01.1985 gültigen Fassung billigem Ermessen entspricht. Die Anpassungsentscheidung erstreckt sich auf alle sie beeinflussenden Umstände und somit auch auf die reallohnbezogene Obergrenze.
3. Entspricht eine Ruhegeldanpassung nicht billigem Ermessen, wird die erforderliche Leistung gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB durch Urteil bestimmt.
Normenkette
BetrAVG § 16; BGB § 315 Abs. 3 S. 2
Verfahrensgang
LAG Düsseldorf (Urteil vom 20.06.2002; Aktenzeichen 11 (15) Sa 1362/00) |
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2002 – 11 (15) Sa 1362/00 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Gründe
Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 72 Abs. 5 ArbGG; § 555 Abs. 1, 313a Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO).
Unterschriften
Reinecke, Bepler, Kremhelmer, Schoden, Stemmer
Fundstellen
Dokument-Index HI1480119 |
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