BAG Urteil vom 22.02.1960 - 2 AZR 297/57

Leitsatz (redaktionell)

Ist die Unterbringung für Fahrräder, Mopeds und Motorräder der Arbeitnehmer mit Billigung des Betriebsrats so geregelt, daß der Arbeitgeber nicht nur den Platz unentgeltlich zur Verfügung stellt, sondern auch das Gehalt des Parkwächters und im wesentlichen die allgemeinen Unkosten trägt, so hat der Arbeitnehmer bei einer solchen Regelung keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung des Benutzungsgeldes. Ein solcher Anspruch ließe sich nur aus einer Verletzung der Fürsorgepflicht herleiten.

Normenkette

BGB § 618; BetrVG 1952 § 56 Abs. 1 Buchst. f.

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 19.03.1957; Aktenzeichen 2 Sa 731/56)

Fundstellen

Haufe-Index 437730

BB 1960, 519 (LT1)

AP § 611 BGB Fürsorgepflicht (LT1), Nr 36

AR-Blattei, ES 860 Nr 9 (LT1)

AR-Blattei, Haftung des Arbeitgebers Entsch 9 (LT1)

EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht, Nr 2

WA 1960, 89 (LT1)