Bayerisches LSG Beschluss vom 02.12.2009 - L 2 R 191/09 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses. Ausbleiben eines geladenen Zeugen. Nichtvorliegen weder einer vorher rechtzeitigen noch nachträglich glaubhaft gemachten Entschuldigung

Leitsatz (amtlich)

Längere Krankheit eines Zeugen vor einem Termin ist kein ausreichender Entschuldigungsgrund für sein Ausbleiben.

Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

I.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Auferlegung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin zur mündlichen Verhandlung.

Im Hauptsacheverfahren (S 3 R 230/08) begehrt der dortige Kläger, Patient des Beschwerdeführers (Bf), von der Deutschen Rentenversicherung Leistungen. Am 31.10.2008 forderte das Sozialgericht einen Befundbericht des Bf über seinen Patienten, den Kläger an. Trotz Mahnung vom 02.12.2008 kam der Bf der Aufforderung nicht nach. Das Sozialgericht lud ihn als Zeugen zum nichtöffentlichen Termin am 15.01.2009. Die Ladung vom 08.01.2009, die einen Hinweis auf die Folgen einer unentschuldigten Säumnis enthielt, wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde vom 12.01.2009 zugestellt.

Mit beim Sozialgericht am 15.01.2009 um 18.22 Uhr eingegangenen Fax erklärte die Arzthelferin des Bf, dieser sei seit Anfang Januar erkrankt und die Praxis seit Dezember bis auf weiteres geschlossen. Anfragen und Aussagen jeglicher Art seien bis auf Weiteres nicht möglich. Einen Vertreter habe der Bf nicht finden können. Die Arzthelferin habe erstmals am 14.01.2009 eingegangene Faxe gesichtet. Das Fax des Sozialgerichts vom 13.01.2009 habe sie darunter gefunden.

In diesem Fax nahm das Sozialgericht auf die Ladung zum 15.01.2009 Bezug und erklärte, auf die Zeugenbefragung könne nur dann verzichtet werden, wenn bis spätestens 14.01.2009 12.00 Uhr der erbetene Befundbericht eingegangen sei.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.01.2009, zu der der Bf nicht erschienen war, verhängte der Vorsitzende der Kammer 250,- EUR Ordnungsgeld gegen den Bf wegen unentschuldigten Ausbleibens.

Gegen den Ordnungsgeldbeschluss legte der Bf mit Fax vom 16.02.2009 Beschwerde ein. Vom 24.12. bis 06.01.2009 sei seine Praxis geschlossen gewesen. Am 07.01.2009 habe er trotz Krankheit gearbeitet, aber die Praxis am Nachmittage wegen schwerer Krankheit wieder schließen müssen. Erst am 19.01.2009 habe er wieder arbeiten können. Daher habe er am 15.01.2009 nicht erscheinen können. Er verwies auf das frühere Fax vom 15.01.2009.

Mit Fax vom 07.03.2009 beantragte der Bf Akteneinsicht bzw. ihm den Akteninhalt zukommen zu lassen. Mit Schreiben vom 01.10.2009 wies der Senat darauf hin, Akteneinsicht sei nur unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich. Ansonsten möge der Bf bis 16.10.2009 glaubhaft machen, dass er krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, eingehende Post zu lesen bzw. seine Praxis entsprechend zu organisieren. Eine Äußerung des Bf ging hierauf nicht ein.

Der Bf beantragt,

auf seine Beschwerde den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.01.2009 aufzuheben.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber unbegründet.

Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 380 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) können einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, ohne dass es eines Antrags bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden und zugleich gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden, wenn er nicht erscheint. Nach § 381 Abs. 1 ZPO hat die Festsetzung eines Ordnungsmittels zu unterbleiben, wenn der Zeuge glaubhaft macht, dass ihm die Ladung nicht rechtzeitig zugegangen ist oder wenn sein Ausbleiben genügend entschuldigt ist bzw. nachträglich entschuldigt wird.

Voraussetzung ist demnach die ordnungsgemäße Ladung des Bf. § 377 Abs. 2 ZPO schreibt vor, welchen Inhalt die Zeugenladung haben muss, welche Ladungsfrist einzuhalten ist, wird jedoch nicht genannt. Ladung ist die Aufforderung, in einem Termin zu erscheinen. § 110 SGG bestimmt nur für die Beteiligten, d.h. für die im Sinne von § 69 SGG Beteiligten, also für Kläger, Beklagte und Beigeladene, dass dem Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung mitzuteilen seien. In Rechtsprechung und Literatur herrscht Übereinstimmung, dass diese Ladungsfrist für Zeugen nicht gilt, hingegen wenigstens die Frist des § 217 ZPO, wonach eine mindestens dreitätige Ladungsfrist einzuhalten ist, nicht unterschritten werden darf. Diese Frist ist hier gewahrt.

Da der Bf zum Termin am 15.01.2009 nicht erschienen war, sind die Voraussetzungen für Verhängung von Ordnungsgeld erfüllt. § 381 ZPO nennt die Gründe, nach denen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes zu unterbleiben hat bzw. nachträglich aufzuheben ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beteiligte sein Ausbleiben genügend entschuldigen kann. Entschuldigt er sein Fernbleiben rechtzeiti...