Bayerisches LSG Beschluss vom 05.05.2008 - L 15 SF 17/08 R KO, L 15 SF 18/08 U KO

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wiedereinsetzung. Vergütung. Sachverständiger. Gutachter. Kostenrechnung. Umsatzsteuer

Leitsatz (redaktionell)

Ein Sachverständiger muss seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern. Insofern kann er eine mit der Kostenrechnung nicht geltend gemachte Umsatzsteuer nachträglich nur unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 S. 1 JVEG erhalten.

Normenkette

JVEG § 2 Abs. 2

Tenor

I. Die Kostensachen L 15 SF 17/08 R KO und L 15 SF 18/08 U KO werden in entsprechender Anwendung von § 113 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Az.: L 15 SF 17/08 R KO wird zu dem führenden bestimmt.

II. Der Antrag vom 04.02.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nachbewilligung der Umsatzsteuer für das in dem Rechtsstreit M. S. gegen Deutsche Rentenversicherung Bund gefertigte Gutachten vom 26.10.2006 wird abgelehnt.

III. Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten in dem Rechtsstreit M. R. gegen BG Einzelhandel Berlin vom 16.11.2006 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 2.500,09 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger in dem Rechtsstreit M. S. gegen Deutsche Rentenversicherung Bund am 26.10.2006 ein fachorthopädisches Gutachten gefertigt, welches am 30.10.2006 beim Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) eingegangen ist. Der Antragsteller hat mit Rechnung vom 26.10.2006 insgesamt 1.991,50 Euro ohne Umsatzsteuer geltend gemacht. Die Kostenbeamtin beim BayLSG hat 1.890,25 Euro ohne Umsatzsteuer bewilligt.

Das fachorthopädische Gutachten, das der Antragsteller in dem Rechtsstreit M. R. gegen BG Einzelhandel Berlin am 16.11.2006 gefertigt hat, ist am 20.11.2006 beim BayLSG eingegangen. Der Antragsteller hat mit Rechnung vom 16.11.2006 hierfür 2.155,25 Euro ohne Umsatzsteuer geltend gemacht, die ihm auch bewilligt worden sind.

Die Steuerberater des Antragstellers haben sich Ende des Jahres 2007 an den Antragsgegner gewandt, weil das Finanzamt N. den Antragsteller mit Nachricht vom 14.09.2007 dahingehend angehört hat, es sei beabsichtigt Umsatzsteuer für die Vergangenheit nachzufordern, weil die Gutachtertätigkeit des Antragstellers nicht umsatzsteuerfrei sei. Die Gutachten des Antragstellers seien in erster Linie für Zwecke der Entscheidungsfindung, also für Gerichtszwecke (hier: Sozialgerichtsbarkeit), erstellt worden.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 04.02.2008, eingegangen beim BayLSG am 07.02.2008, den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes N. für 2005 über Umsatzsteuer vom 24.01.2008 vorgelegt und außerdem gebeten, für die in den Jahren 2006 und 2007 erstellten Gutachten die bislang nicht geltend gemachte Umsatzsteuer nachzubewilligen.

Der Antragsgegner hat die Kostensachen M. S. (Gutachten vom 26.10.2006) und M. R. (Gutachten vom 16.11.2006) exemplarisch ausgewählt und dem 15. Senat des BayLSG als Kostensenat mit den zugehörigen Akten zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Der erkennende Senat ist als der durch den Geschäftsverteilungsplan A (Rechtsprechung) des Bayer. Landessozialgerichts (BayLSG) bestimmte Kostensenat (vgl. hier: § 4 Abs.1 Nr.1 JVEG) auch unmittelbar für die Entscheidung über Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs.2 JVEG zuständig (vgl. in ständiger Rechtsprechung Beschluss des BayLSG vom 09.01.2006 - L 5 R 502/04.Ko -).

Die Kostensachen L 15 SF 17/08 R KO und L 15 SF 18/08 U KO sind in entsprechender Anwendung von § 113 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden, da es sich um die selben Beteiligten handelt, zwischen denen die Frage der Nachbewilligung bislang nicht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer streitig ist.

Nach altem Kostenrecht, das heißt nach § 15 Abs.4 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG), waren auf die Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Die Verjährung war nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.

Demgegenüber bestimmt nunmehr § 2 Abs.2 Sätze 1 und 2 JVEG, der in den verbundenen Kostensachen anzuwenden ist, weil die Gutachtensaufträge nach dem 30.06.2004 erteilt worden sind: "War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist nach § 2 Abs.1 JVEG gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr verlangt werden."

Zur Problematik der nachträglichen Geltendmachung der Mehrwert- oder Umsatzsteuer hat sich bislang nur das Landessozialgericht Thüringen mit Beschluss vom 18.06.2007 - L 6 B 77/07 SF geäußert: Ein Sachverständiger muss danach seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 A...