Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Vollstreckung eines Überprüfungsvergleichs mittels Zwangsgeld. Auferlegung von Mitwirkungspflichten für den Erlass des neuen Bescheids. Auslegung
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Überprüfungsvergleich, der den Erlass eines neuen, rechtsmittelfähigen Bescheids durch eine Behörde beinhaltet, ist mittels Zwangsgeld vollstreckbar.
2. Auch die Vollstreckung mittels Zwangsgeld setzt voraus, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere Titel, Klausel und Zustellung gegeben sind.
3. Wird im Vergleich der Erlass des neuen Bescheids von der Erfüllung von Mitwirkungshandlungen abhängig gemacht, ist mittels Auslegung zu klären, welche Bedeutung den Mitwirkungshandlungen und dem Vergleich zukommt; entweder sind die Mitwirkungshandlungen nach § 726 ZPO bedeutsam oder die Nichterfüllung der Mitwirkungshandlungen kann von der Behörde nur im Wege von § 767 ZPO eingewendet werden.
Tenor
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom
Januar 2012 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) beantragt die Vollstreckung mittels Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Bg) aus folgendem vor dem Sozialgericht Augsburg im Termin am 13.09.2010 geschlossenen Vergleich:
"1. Die Beklagte verpflichtet sich, nachzuprüfen, ob dem Kläger ab dem 05.11.2009 Leistungen nach dem SGB II zustehen, wenn dieser die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bis zum 15.10.2010 vorgelegt hat. Hierzu ist erforderlich:
- Kontoauszüge für den ganzen Monat November 2009,
- Kontoauszüge für den Monat Januar,
- eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers
- sowie der Bescheid über das Insolvenzausfallgeld.
Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, wird die Beklagte diese vom Kläger gesondert verlangen.
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit dieser Vereinbarung der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt ist."
Mit Schreiben vom 13.09.2010 übersandte das Sozialgericht dem Bf eine Abschrift der Sitzungsniederschrift vom 13.09.2010.
Bislang hat der Bg noch keinen Überprüfungsbescheid erlassen. Der Bf habe die erforderlichen Unterlagen, wie im Vergleich vereinbart, nicht vorgelegt.
Der Bf wandte sich daraufhin an das Sozialgericht Augsburg und das Bayer. Landessozialgericht. Der Vergleich sei noch nicht vollzogen; die Bf sei untätig.
Mit Beschluss vom 30.11.2011 wies das Bayer. Landessozialgericht unter Az.: L 7 AS 773/11 B die Beschwerde wegen Untätigkeit als unzulässig zurück.
Den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Bg wies das Sozialgericht Augsburg mit Beschluss vom 31.01.2012 ab. Der Bg sei nicht in der Lage, die im Vergleich zugesagte Überprüfung vorzunehmen, da der Bf die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt habe.
Hiergegen hat der Bf Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt.
Er habe die Unterlagen vorgelegt; das Sozialgericht hätte die Unterlagen bei Bedarf auch beim ihm anfordern können und dort Beweise für die Zusendung der Unterlagen an den Bg bekommen.
Mit Schreiben vom 03.04.2012 teilte das SG mit, dass der Bf eine vollstreckbare Ausfertigung bislang nicht beantragt hat.
II.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben, § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist auch statthaft, da sie nicht gemäß § 172 Abs. 3 SGG ausgeschlossen ist.
Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das Sozialgericht die beantragte Androhung eines Zwangsgeldes gegenüber dem Bg im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat.
Die Vollstreckung erfolgt im Geltungsbereich des SGG bei nicht vertretbaren Handlungen (vgl § 888 Zivilprozessordnung - ZPO-), wie es die Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes ist (vgl LSG Sachsen-Ahnhalt Beschluss vom 28.10.2011, L 7 AS 331/11 B Rz. 23), durch Festsetzung von Zwangsgeld. Nach § 201 SGG kann das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu 1.000,00 Euro durch Beschluss androhen, wenn die Behörde in den Fällen des § 131 SGG der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt. Die Regelung gilt entsprechend auch für Vergleiche oder angenommene Anerkenntnisse mit einem vollstreckbaren Inhalt (vgl. BSG Beschluss vom 06.08.1999, B 4 RA 25/98 B Rz. 19).
Bei der Vollstreckung mittels Zwangsgeld müssen jedoch die sonstigen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen, wie sie sich aus der ZPO ergeben; gemäß § 198 Abs. 1 SGG gilt für die Vollstreckung das 8. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend, soweit sich aus dem SGG nichts anderes ergibt. Da im SGG nichts Abweichendes bestimmt ist, müssen nach § 198 SGG i.V.m. §§ 724, 750 ZPO die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sein (ebenso Landessozialgericht Thüringen Beschluss vom 10.06.2009, L 6 B 23/09 KR).
Hier liegt zwar ein Titel vor. Der Vergleich stellt einen vollstreckbaren Titel dar, § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG.
Jedoch fehlt es an der nach § 724 ZPO gebotenen Erteilun...
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