Bayerisches LSG Beschluss vom 16.03.2021 - L 7 U 166/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Restitutionsklage

Leitsatz (amtlich)

Für die Zulässigkeit einer Restitutionsklage ist es erforderlich, dass Restitutionsgründe nachvollziehbar dargelegt werden.

Tenor

I. Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin wird als unzulässig verworfen.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens L 7 U 166/19.

Mit Urteil vom 24. Juni 2019, L 7 U 166/19, wies der Senat gemäß § 155 Abs. 1, 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz durch den Vorsitzenden des Senats (als zuständigen Berichterstatter/Einzelrichter) die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2019, S 3 U 180/18, zurück. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel, das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2019 sowie den Überprüfungsbescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.05.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den ablehnenden Bescheid vom 06.03.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.091998 zurückzunehmen, die Wirbelsäulenbeschwerden der Klägerin als Folge ihres Arbeitsunfalls vom 24.01.1997 anzuerkennen und eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH zu gewähren, sei unbegründet.

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 05.09.2019 als unzulässig (Az.: B 2 U 149/19 B).

Im Rahmen eines später beim Sozialgericht Landshut anhängig gewordenen Verfahrens (S 3 U 92/20) mit einem anderen Streitgegenstand beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 18.07.2020, mehrere früher in anderen sozialgerichtlichen Verfahren ergangene Urteile aufzuheben und neu zu verhandeln, darunter auch das im Berufungsurteil des Senats vom 24.06.2019 bestätigte Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28.02.2019, S 3 U 180/19. In der Sache sei damals unrichtig entschieden worden infolge eines strafbaren Verhaltens einer Auskunftsperson des Klinikums P..

Auf Anhörungsschreiben des Sozialgerichts, dass eine Verweisung an das Bayerische Landessozialgericht beabsichtigt sei, da dieses für die erhobene Restitutionsklage zuständig sei, erklärte sich die Klägerin mit Schreiben vom 22.09.2020 mit einer entsprechenden Verweisung einverstanden. Mit Beschluss vom 26.10.2020, S 3 U 180/18, erklärte sich das Sozialgericht Landshut für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Bayerische Landessozialgericht. Für eine Restitutionsklage sei nach § 179 Abs 1 SGG iVm § 584 Abs 1 ZPO das Berufungsgericht zuständig, wenn eines von mehreren angefochtenen Urteilen vom Berufungsgericht erlassen wurde, was hier mit dem Urteil des Senats vom 24.06.2019 der Fall sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom 24.06.2019 aufzuheben, das Berufungsverfahren L 7 166/19 fortzusetzen, das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Februar 2019 sowie den Überprüfungsbescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.05.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 06.03.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.091998 zurückzunehmen, die Wirbelsäulenbeschwerden der Klägerin als Folge ihres Arbeitsunfalls vom 24.01.1997 anzuerkennen und eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

den Antrag auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 7 U 166/180 als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise den Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Aus Sicht der Beklagten liegen keine Restitutionsgründe vor. Insbesondere fehle es an einer strafrechtlichen Verurteilung

Mit gerichtlichem Schreiben vom 28.01.2021 wurden die Beteiligten unter Hinweis auf BSG, Beschluss vom 10.07.2012, B 13 R 53/12 B, und BSG, Urteil vom 10.09.1997, B 9 RV 2/96 zu einer Entscheidung nach § 158 SGG durch Beschluss angehört, nachdem die erhobene Klage aus Sicht des Gerichts mangels Vorliegen eines Strafurteils unzulässig sei.

Mit Schreiben vom 03.03.2021 hat die Klägerin um Verlängerung ihrer Äußerungsfrist zum Schreiben vom 28.01.2021 gebeten, da sie bei der Generalsstaatsanwaltschaft ermitteln lasse, wie weit die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verurteilung betrieben habe, aber sie bislang noch keine weitere Auskunft von dort erhalten habe, da sich nach den Angaben der Staatsanwaltschaft der Vorgang im Archiv befinde.

Entscheidungsgründe

Die Wiederaufnahme- bzw. Restitutionsklage war gemäß § 179 Sozialgerichtsgesetz - SGG - in Verbindung mit §§ 578 Abs. 1, 580, 581 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO - ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in entsprechender Anwendung des § 158 SGG als unzulässig zu verwerfen (zur Verwerfung durch Beschluss vgl. BSG, Beschluss vom 23. April 2014 - B 14 AS 368/13 B, SozR 4 - 1500 § 179 Nr. 1; Beschluss vom 10. Juli 2012 - B 13 R 53/12 B - SozR 4...