Entscheidungsstichwort (Thema)
Rücknahme einer Berufung im Erörterungstermin. Fehlender Genehmigungsvermerk im Protokoll. Bedingungsfeindlichkeit. Widerruf oder Anfechtung einer Prozesshandlung. Restitutionsgrund
Leitsatz (amtlich)
1. Das Fehlen des Genehmigungsvermerks im Protokoll (vorgelesen und genehmigt) führt nicht zur Unwirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Berufungsrücknahme.
2. Eine unter einer Bedingung gestellte Berufungsrücknahme ist unwirksam, da Prozesshandlungen bedingungsfeindlich sind.
3. Eine Berufungsrücknahme als Prozesshandlung kann weder frei widerrufen noch entsprechend den bürgerlich rechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung angefochten werden.
4. Allenfalls ausnahmsweise kann entsprechend den Regeln über die Wiederaufnahmeklage eine Rücknahme widerrufen werden, falls ein gesetzlicher Restitutionsgrund gegeben ist.
Normenkette
SGG § 179 Abs. 1; ZPO § 580 Abs. 1 Nr. 5, § 581 Abs. 1; BGB §§ 119, 123
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 56/13 durch Berufungsrücknahme am 14. August 2013 erledigt ist.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Das Berufungsverfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob die Berufung L 15 SB 56/13 des Klägers gegen den Beklagten durch Berufungsrücknahme erledigt worden ist.
Der Kläger begehrt in der Sache einen höheren Grad der Behinderung als 70 sowie die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG.
Mit Gerichtsbescheid vom 27.02.2013 wurde die Klage gegen den Bescheid vom 24.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.04.2012 vom Sozialgericht Augsburg abgewiesen. Mit der dagegen am 19.03.2013 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung (Az.: L 15 SB 56/13) verfolgte der Kläger sein Begehren weiter. Nach eingehender Erläuterung der Sach- und Rechtslage und nach Hinweis auf die aus Sicht des Berichterstatters zweifelsfrei fehlenden Erfolgsaussichten nahm der Kläger im Erörterungstermin vom 14.08.2013 nach rund einstündiger Besprechung des Falls die Berufung zurück.
Mit Schreiben vom 30.09.2013 hat der Kläger mitgeteilt, er werde seinen "Widerspruch wieder aufnehmen". Er habe die Berufung nur auf gutes Zureden des Berichterstatters zurückgenommen, der ihm gesagt habe, die Kommunen hätten Möglichkeiten, ihm in seinem Dilemma zu helfen. Der zuständige Bearbeiter in der Kommune habe ihm aber anschließend gesagt, er könne gar nichts für ihn tun.
Dem Kläger ist mit gerichtlichem Schreiben vom 06.11.2013 ausführlich erläutert worden, dass es nicht möglich sei, die Berufungsrücknahme zu widerrufen und die Berufung in der Sache fortzusetzen.
Darüber, dass eine Zurücknahme (der Berufungsrücknahme) nicht möglich sei, hat sich der Kläger mit Schreiben vom 02.12.2013 sehr erstaunt gezeigt. Eine Aussage des Richters, mit der dieser in Aussicht gestellt habe, dass die Kommune seine Belange richten werde, habe ihn dazu gebracht, die Berufung zurückzunehmen. Dies habe aber nicht funktioniert. Er habe dem Richter vertraut und sei nun der Dumme. Er sei im Erörterungstermin sehr schnell abgefertigt worden. Er beharre weiterhin auf seinem Widerspruchsrecht.
Mit Schreiben vom 26.01.2014 hat der Kläger mitgeteilt, dass er zur mündlichen Verhandlung am 06.02.2014 nicht kommen werde und auf eine positive Entscheidung hoffe; sein körperlicher Zustand sei inzwischen so, dass das Merkzeichen aG gerechtfertigt sei.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das ursprüngliche Berufungsverfahren in der Sache fortzusetzen und den Beklagten unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 27.02.2013 sowie unter Aufhebung der entsprechenden Bescheide zu verurteilen, einen höheren Grad der Behinderung als 70 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG festzustellen.
Der Beklagte beantragt
festzustellen, dass das Berufungsverfahren L 15 SB 56/13 durch die am 14.08.2013 erklärte Berufungsrücknahme erledigt ist.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten des Beklagten, des Sozialgerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts zu den Aktenzeichen L 15 SB 56/13 und L 15 SB 189/13 verwiesen. Diese haben allesamt vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers mit dem Aktenzeichen L 15 SB 56/13 hat dieser im Erörterungstermin vom 14.08.2013 wirksam zurückgenommen. Sie ist nicht mehr anhängig. Der Senat hat sich daher nicht mit der Sache befassen dürfen, sondern die Erledigung durch Urteil feststellen müssen.
Der Senat war nicht gehindert, trotz Ausbleibens des Klägers mündlich zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden. In der ordnungsgemäßen Ladung war ein korrekter Hinweis auf die Folgen seines Fernbleibens enthalten. Der Kläger hat selbst mit Schreiben vom 26.01.2014 den Senat darüber informiert, dass er zur mündlichen Verhandlung nicht kommen werde un...