Entscheidungsstichwort (Thema)

Beitragszuschuß bei Auswanderung nach Kanada. Grenzwert

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Beitragszuschuß nach § 3c GAL ist auch einem nach Kanada ausgewanderten ehemaligen Landwirt zu gewähren, der sich nach § 27 GAL weiterversichert.

2. Als Grenzwert iS des § 3c Abs 3 GAL ist insoweit das Arbeitseinkommen anzusetzen. Dieses kann der in den kanadischen Steuerbescheid eingegangenen Steuererklärung entnommen werden. Ein fiktiver Wirtschaftswert eines in Kanada betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmens ist nicht zu ermitteln.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 29.06.1993; Aktenzeichen 4 RLw 11/91)

BSG (Urteil vom 31.03.1992; Aktenzeichen 4 RLw 9/91)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1667398

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge