Entscheidungsstichwort (Thema)
Geschiedenenwitwenrente. Anspruchsvoraussetzung. Bindung an den Schuldspruch im Scheidungsurteil. Unterhaltspflicht
Leitsatz (amtlich)
1. Die Versicherungsträger und die Gerichte sind bei Anwendung des § 243 SGB 6 an den Schuldspruch im Scheidungsurteil gebunden.
2. Fehlte die Unterhaltspflicht des Versicherten aus anderen als in § 243 Abs 3 Nr 1 SGB 6 genannten Gründen, kann § 243 Abs 3 SGB 6 keinen Rentenanspruch begründen.
Orientierungssatz
Zu Leitsatz 1 vgl BSG vom 24.11.1960 - 10 RV 351/58 = BSGE 13, 166 = SozR Nr 3 zu § 42 BVG, vom 15.12.1967 - 5 RKn 32/66 = BSGE 27, 256 = SozR Nr 21 zu § 1291 RVO, vom 19.12.1968 - 5 RKn 17/67 = SozR Nr 25 zu § 1291 RVO und vom 19.12.1968 - 5 RKn 57/67 = BSGE 29, 81 = SozR Nr 26 zu § 1291 RVO.
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente.
Die 1941 geborene Klägerin war mit dem 1939 geborenen und am 16.03.2006 verstorbenen K. J. A. (Versicherter) verheiratet (Eheschließung: 22.04.1961). Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (geb. 1961 und 1965). Die Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts (LG) C-Stadt vom 25.10.1973 aus dem Verschulden der Klägerin (Ehefrau) rechtskräftig geschieden. Die Klägerin habe eine schwere Eheverfehlung begangen, da sie grundlos die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft verweigert habe. Dem Protokoll der Sitzung des LG vom 25.10.1973 ist zu entnehmen, dass die Klägerin vernommen wurde. Sie hatte u.a. erklärt, dass sie sich weigere, die Ehe mit ihrem Mann fortzusetzen, selbst wenn dieser hierzu bereit wäre. Gründe für ihr Verhalten wolle sie nicht angeben. Über die Folgen ihres Verhaltens sei sie belehrt worden. Ausweislich des Protokolls verzichteten die Eheleute für den Fall der Scheidung gegenseitig für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auf Unterhalt, auch für den Fall des Notbedarfs. Die elterliche Gewalt über die ehelichen Kinder sollte auf die Klägerin (Ehefrau) übertragen werden. Der Versicherte verpflichtete sich, für die Kinder Unterhalt zu zahlen. Auf die Anfrage des Vormundschaftsgerichtes C-Stadt zur Sorgerechtsregelung teilte das Landratsamt C-Stadt (Kreisjugendamt) mit Schreiben vom 04.02.1974 mit, dass gegen die Vereinbarung über die elterliche Gewalt keine Bedenken bestünden. Die Klägerin, die auch schon während der Ehe berufstätig gewesen sei, sei halbtags in einer Kleiderfabrik beschäftigt. Sie verdiene etwa 1.135 DM brutto monatlich.
Die Klägerin beantragte am 13.07.2006 die Gewährung von Witwenrente. Zu ihren Einkommensverhältnissen zum Zeitpunkt der Auflösung der Ehe gab sie an, monatlich 1.400 DM netto verdient zu haben. Der Versicherte habe keinen Unterhalt geleistet und sei hierzu auch nicht verpflichtet gewesen. Im Scheidungsurteil seien beide Ehegatten für schuldig erklärt worden.
Mit Bescheid vom 21.08.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil die Ehe aufgrund Verschuldens der Klägerin geschieden worden sei und ihr daher kein Unterhaltsanspruch zugestanden habe. Des Weiteren habe die Klägerin auf den Unterhalt verzichtet.
Dagegen wandte die Klägerin mit Widerspruch vom 14.09.2006 ein, der Unterhaltsverzicht stehe außer Frage. Aufgrund ihres damaligen Bruttomonatsverdienstes von 1.135 DM hätte sie keinen Unterhaltsanspruch gehabt. Ihr stehe Geschiedenenwitwenrente nach § 243 Abs 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu.
Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 31.10.2006). Nach dem Scheidungsurteil sei der Versicherte nicht allein oder überwiegend schuldig erklärt worden. Der Versicherte sei daher grundsätzlich nicht zur Unterhaltsleistung an die Klägerin verpflichtet gewesen.
Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Würzburg erhoben und vortragen, dass sie wegen der eigenen Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Unterhalt gehabt hätte. Auch die übrigen Voraussetzungen des § 243 Abs 3 SGB VI seien erfüllt, weil zum Zeitpunkt der Scheidung noch zwei Kinder vorhanden gewesen seien und sie das 60. Lebensjahr vollendet habe.
Mit Urteil vom 11.12.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Nach § 243 Abs 1 und 2 SGB VI sei darauf abzustellen, ob der geschiedene Ehegatte im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten Unterhalt von diesem erhalten hat oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatte. Demgegenüber bestimme Abs 3 unter weiteren Voraussetzungen, dass der Anspruch auf große Witwenrente auch dann besteht, wenn der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit oder entsprechende Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatte (Nr 1). Für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs komme es auf die zum 01.07.1977 außer Kraft getretenen §§ 58 f...