BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 - 2Z BR 201/03

Leitsatz (amtlich)

Der Beschwerdewert richtet sich nach der in der angegriffenen Entscheidung liegenden Beschwer und dem Änderungsinteresse des Beschwerdeführers. Der Beschwerdewert kann nicht über die durch die angefochtene Entscheidung tatsächlich bewirkte Beschwer hinausgehen.

Verfahrensgang

LG München I (Beschluss vom 08.09.2003; Aktenzeichen 1 T 13389/03)

AG München (Aktenzeichen 482 UR II 267/03 WEG)

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG München I vom 8.9.2003 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 450 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1) sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2) verwaltet wird. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern zu 1) die Auszahlung eines Überschusses von 218,37 Euro aus der Wohngeldabrechnung 2001 und von beiden Antragsgegnern Schadensersatz von 192,65 Euro wegen der Vorenthaltung eines Stellplatzes. Ferner bemängelte er in seinem ursprünglichen Antrag die fehlende Überlassung verschiedener Rundschreiben der Hausverwaltung und hat deren Herausgabe beantragt.

Das AG hat mit Beschluss vom 2.7.2003 den Antrag abgewiesen und den Geschäftswert auf 450 Euro festgesetzt. Das LG hat nach erfolglosem Hinweis darauf, dass der Beschwerdewert nicht erreicht sei, mit Beschluss vom 8.9.2003 die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zu Protokoll des Rechtspflegers eingelegte sofortige weitere Beschwerde.

II. Das nach § 45 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 4 FGG zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das LG hat ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei unzulässig, weil die Beschwer des Antragstellers 750 Euro nicht übersteige. Diese berechne sich allein nach den Forderungen, über die durch den angefochtenen Beschluss entschieden worden sei. Soweit sich der Antragsteller auf bereits rechtshängige weitere Forderungen in drei anderen Verfahren berufe, könnten diese nicht streitwerterhöhend in das vorliegende Verfahren eingeführt werden.

2. Die Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Der Beschwerdewert richtet sich nach der Beschwer und dem Änderungsinteresse des Beschwerdeführers. Die Beschwer bestimmt sich danach, was dem einzelnen Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung versagt wird (BGH v. 17.9.1992 – V ZB 21/92, BGHZ 119, 216 [218 f.] = MDR 1992, 1177; BayObLG v. 23.5.1990 – BReg. 2 Z 38/90, MDR 1990, 926 = NJW-RR 1990, 1239). Das Änderungsinteresse kann niedriger bemessen sein. Der Beschwerdewert kann jedoch nicht über die durch die angefochtene Entscheidung tatsächlich bewirkte Beschwer hinausgehen (vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 27).

Der Antragsteller ist, wie das LG zutreffend festgestellt hat, durch die amtsgerichtliche Entscheidung insoweit beschwert, als ihm Forderungen i.H.v. rund 411 Euro nicht zuerkannt wurden. Auch wenn man zusätzlich noch die Abweisung des geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe verschiedener, jedoch nicht näher umrissener Schriftstücke berücksichtigt, erreicht die Beschwer bei weitem nicht einen Wert von über 750 Euro (§ 45 Abs. 1 WEG). Das LG hat darüber hinaus noch berücksichtigt, dass der Antragsteller fehlende Einnahmen in der Jahresabrechnung 2002 beanstandet hat, die er selbst anteilig mit 45,85 Euro errechnet. Auch damit wird der Beschwerdewert nicht erreicht. Weitere Forderungen des Antragstellers sind ersichtlich nicht Gegenstand dieses Verfahrens und auch nicht Gegenstand der angegriffenen amtsgerichtlichen Entscheidung.

3. Dem Senat erscheint es angemessen, die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen (§ 47 WEG). Weil eine Beteiligung der Antragsgegner unterblieben ist, konnte von einer Anordnung der Kostenerstattung abgesehen werden.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 S. 1 WEG.

Fundstellen

Haufe-Index 1118788

IWR 2004, 70