Entscheidungsstichwort (Thema)
Fahrverbot. beharrlich. Pflichtverletzung. Tilgung. Neuerteilung. Fahrerlaubnis. FAER. Fahreignungsregister. rechtskräftig. Vorahndung. Punkte. Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzter bußgeldrechtlicher Vorahndungen auch im Hinblick auf § 4 Abs. 3 StVO
Leitsatz (amtlich)
1. § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG hindert die Verwertung der vor einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangenen Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldverfahren nicht. Eintragungen im Fahreignungsregister, die zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 StVG führen können, gehören nicht zu den Sanktionen, die das Gesetz als Folge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit vorsieht (Anschl. an OLG Bamberg, Beschl. v. 29.07.2015 - 2 Ss OWi 727/15 = DAR 2015, 656 = VerkMitt 2015, Nr 71 = NStZ 2016, 162 = NZV 2016, 292 = OLGSt StVG § 25 Nr 61 ).
2. Eine noch nicht rechtskräftige Ahndung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann im Rahmen der Beurteilung, ob eine nicht durch den Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV indizierte Beharrlichkeit vorliegt, auch dann berücksichtigt werden, wenn dem Betroffenen das Unrecht der früheren Tat auf andere Weise bewusst geworden war (u.a. Anschl. an: OLG Bamberg, Beschl. v. 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 bei juris; OLG Düsseldorf NZV 1998, 292). Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn der Betroffene von deren Verfolgung durch die polizeiliche Anhaltung unmittelbar nach der Messung, dem nachweislichen Erhalt eines Anhörungsbogens oder die Zustellung eines Bußgeldbescheides bereits Kenntnis erlangt hatte.
Normenkette
StVG § 2a Abs. 2, §§ 3, 4 Abs. 1, 3, 5, § 28 Abs. 2 Nr. 3, §§ 29, 25 Abs. 1, 2a; StVO § 4 Abs. 3; BKatV § 4 Abs. 2
Tenor
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 28.05.2020 wegen eines am 22.07.2019 begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO schuldig gesprochen, ihn deswegen zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt, welches mit der Vollstreckungserleichterung nach § 25 Abs. 2a StVG versehen war. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.
Nach ordnungsgemäßer Zustellung des Urteils am 06.07.2020 ist beim Amtsgericht am 06.08.2020 nur ein Teil der über Telefax übersandten Rechtsbeschwerdebegründung eingegangen, insbesondere fehlte die Unterschrift des Verteidigers. Die vollständige Rechtsbeschwerdebegründung, mit welcher der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt und insbesondere vorbringt, dass Vorahndungen des Betroffenen nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG keine Berücksichtigung hätten finden dürfen, ging erst am 07.08.2020 beim Amtsgericht ein. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13.08.2020 dem Betroffenen auf dessen Antrag "Wiedereinsetzung in den Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist" gewährt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Stellungnahme vom 08.10.2020 beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 als unbegründet kostenpflichtig zu verwerfen.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen erweist sich als unbegründet.
1. Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, auch wenn die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde versäumt worden ist.
a) Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde ( § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ) wurde nicht eingehalten. Das Urteil des Amtsgerichts wurde dem Verteidiger wirksam am 06.07.2020 zugestellt. Bis einschließlich 06.08.2020 ist jedoch keine vom Verteidiger unterzeichnete Schrift ( § 345 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ) beim Tatgericht eingegangen.
b) Allerdings hat das Amtsgericht dem Betroffenen auf dessen Antrag Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Das Amtsgericht hat zwar entgegen § 46 Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG über den Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden, obwohl für diese Entscheidung das Rechtsbeschwerdegericht zuständig war. Bei Gewährung der Wiedereinsetzung bindet jedoch die Entscheidung des unzuständigen Gerichts auch das Rechtsbeschwerdegericht (st. Rspr., vgl. Meyer-Goßner/Schmitt 63. Aufl. § 46 StPO Rn. 7 m.w.N.).
2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben ( § 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 08.10.2020 Bezug genommen, die noch dahingehend zu ergänzen ist, dass die Rüge der Verletzung formellen Rechts unzulässig ist, da diese nicht gem. § 344 Abs....