Leitsatz (amtlich)
Wenn die beiderseitigen berechtigten Interessen der Parteien nicht entgegenstehen und die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts aus prozessökonomischen Gründen zweckmäßig ist, kann auch in sinngemäßer Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ein gemeinsames Gericht bestimmt werden (Abweichung von RGZ 91, 41 [42]).
Normenkette
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 4, § 800 Abs. 2, § 802
Verfahrensgang
LG München II (Aktenzeichen 9B O 4491/04) |
Tenor
Als für die Klage zuständiges gemeinsames Gericht wird das LG Nürnberg-Fürth bestimmt.
Gründe
I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin beim LG München II eine Klage mit dem Ziel erhoben, die Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus zwei vollstreckbaren notariellen Urkunden für unzulässig zu erklären. In beiden Urkunden hat der Antragsteller zu Gunsten der Antragsgegnerin jeweils Grundschulden an im LGbezirk München und im LGbezirk Nürnberg belegenen Grundstücken bestellt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Zeitgleich mit der ersten Grundschuldbestellung haben die Parteien einen Kaufvertrag über den Erwerb eines Teileigentums an dem in Nürnberg belegenen Grundstück und einen Darlehensvertrag zur Baufinanzierung geschlossen. Das LG München II hat auf seine örtliche Unzuständigkeit und die jeweilige örtliche Zuständigkeit des LG Nürnberg-Fürth hinsichtlich eines abzutrennenden Verfahrensteils und des LG München I im Übrigen hingewiesen. Der Antragsteller hat beantragt, das LG Nürnberg-Fürth als einheitlich zuständiges Gericht zu bestimmen.
II. Die Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Gerichts ist in analoger Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO möglich.
1. Für das Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage ist, wenn die Urkunde - wie hier - über ein im Grundbuch eingetragenes Recht ausgestellt ist, das Gericht der belegenen Sache ausschließlich zuständig (§§ 800 Abs. 3, 802 ZPO), hier die LG München I und Nürnberg-Fürth. Ein Fall des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegt unmittelbar nicht vor, da es sich bei den beiden Grundstücken weder um ein einheitliches Grundstück noch um mehrere gem. § 890 BGB rechtlich zu einer Einheit verbundene Grundstücke handelt, sondern vielmehr um selbständige Grundstücke, die nur äußerlich in der Hand desselben Eigentümers vereinigt sind (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 36 Rz. 19). Es ist jedoch anerkannt, dass eine sinngemäße Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs, insb. zur Vermeidung entgegengesetzter Entscheidungen der mehreren beteiligten Gerichte, in Betracht kommen kann (BayObLG Rechtspfleger 1977, 448), jedenfalls dann, wenn die beiderseitigen berechtigten Interessen der Parteien der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts aus prozessökonomischen Gründen nicht entgegenstehen. Es muss dann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, getrennte Klagen in mehreren Gerichtsbezirken zu erheben (a.A.: RGZ 91, 41 [42]; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 36 Rz. 19) Obwohl insoweit von der Rechtsprechung des Reichsgerichts abgewichen wird, ist eine Vorlage der Sache an den BGH nicht veranlasst (§ 36 Abs. 3 ZPO).
Im vorliegenden Fall ist aus prozessökonomischen Gründen die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts zweckmäßig: Beiden Grundschuldbestellungen liegt der zwischen den Parteien geschlossene streitgegenständliche Kaufvertrag und der damit zusammenhängende Darlehensvertrag zugrunde; entgegengesetzte Entscheidungen über dessen Wirksamkeit sollten vermieden werden.
2. Da der Schwerpunkt der streitgegenständlichen vertraglichen Beziehungen der Parteien das im LGbezirk Nürnberg-Fürth belegene Grundstück betrifft, bestimmt der Senat das LG Nürnberg-Fürth als nach § 800 Abs. 3 ZPO zuständiges Gericht.
Fundstellen
Haufe-Index 1319517 |
MDR 2005, 589 |
NJOZ 2005, 2229 |
OLGR-Süd 2005, 396 |