Leitsatz (amtlich)
›Nötigung liegt nicht nur in den Fällen vor, in denen der Täter den Nachfolgenden zu einer sogenannten "Vollbremsung" zwingt oder herunterbremst, mit der Folge, dass der Nachfolgende zum Anhalten gezwungen wird, sondern auch bereits dann, wenn der Täter seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund massiv reduziert, um den Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit zu zwingen und der Nachfolgende das ihm vom Täter aufgezwungene Verhalten nicht durch Ausweichen oder Überholen vermeiden kann.‹
Tatbestand
Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in Richtung München hinauf. An dieser Stelle befindet sich ein Überholverbot für Lkw. In Missachtung dieses Überholverbots zog der Zeuge W. mit dem belgischen Sattelzug auf die Überholspur und überholte einen vor ihm befindlichen Tanklastzug, scherte dann, noch im Steigungsstück wieder auf die rechte Spur ein. Der Angeklagte überholte nun den Sattelzug des Zeugen W. und scherte etwa im nächsten Kilometer nach dem Kilometer 41,4 auf die rechte Fahrspur ein. Bis zu diesem Zeitpunkt kam es zu keinen Auffälligkeiten zwischen den beiden Kraftfahrzeugführern, so nicht zu Hupen, Anblinken oder sonstiger Beeinträchtigung der Fahrt. Die Geschwindigkeit von Pkw und Lkw betrug zu der Zeit der Fahrt unmittelbar nach dem Wiedereinscheren 92 km/h. Der Angeklagte verringerte nunmehr seine Geschwindigkeit auf einer Wegstrecke von 99 m auf die neue Geschwindigkeit von 87 km/h. Der Zeuge W. fuhr zunächst näher auf den Pkw auf und betätigte die Lichthupe. Durch Wegnehmen von Gas verzögerte auch der Zeuge W. die Geschwindigkeit seines Lkw. Im Verlaufe der nächsten 169 m verringerte der Angeklagte erneut die Geschwindigkeit auf nunmehr 80 km/h. Für beide geschilderten Vorgänge, aber auch für den nachstehenden Vorgang bis zum Anhalten der Kraftfahrzeuge gab es keinerlei verkehrsbedingten Anlass. So war der Angeklagte nicht etwa durch vorausfahrende Fahrzeuge gezwungen, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Dem Lkw-Fahrer W. gelang ebenfalls die Verzögerung seines Kraftfahrzeugs durch Betätigen der Motorbremse. Im nachfolgenden Wegestück ca. 200 m setzte der Angeklagte die Geschwindigkeit nunmehr von 80 km/h auf 58 km/h herab. Der Lkw-Fahrer W. musste hier eine deutliche Bremsung mit einer Bremsverzögerung von 3,06 m/s² vornehmen, um einen Auffahrunfall zu verhindern. Im Wegestück der nächsten 249 m verringert der Angeklagte die Geschwindigkeit weiterhin auf 43 km/h, was den Lkw-Fahrer W. zu einer leichten Bremsung zur Unfallvermeidung zwang. Nach zunächst weiteren Wegstrecken 284 m mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h wurde letztlich wieder auf 65 km/h erhöht. Der Angeklagte wollte den Fahrer des Sattelzugs verkehrserzieherisch maßregeln, weil der Fahrer W. zuvor im Überholverbot einen anderen Lkw überholt hatte. Weiter ärgerte sich der Angeklagte darüber, dass der Zeuge W. ihm nach dem Wiedereinscheren auf die rechte Fahrspur so nahe auffuhr und auch noch mit der Lichthupe blinkte. Dies war der Grund, warum der Angeklagte dann den Zeugen W. zum Reduzieren der Geschwindigkeit veranlassen wollte.
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.11.2000 wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 65 DM und verhängte gleichzeitig ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hatte vorläufig Erfolg.
Entscheidungsgründe
Nach den - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen kommt eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens der Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB in Betracht.
a) Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.1.1995 (BVerfGE 92, 1), in der die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG bewertet worden ist, ist daran festzuhalten, dass für die Fälle des sogenannten "Ausbremsens", das heißt diejenigen Sachverhalte, in denen ein vorausfahrendes Fahrzeug das nachfolgende zu einer (Voll-)Bremsung zwingt, eine Strafbarkeit wegen Nötigung in Betracht kommt. Das Oberlandesgericht Stuttgart (DAR 1995, 261 = NZV 1995, 285) hat hierzu die Auffassung vertreten, die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei "nach ihrem Sinngehalt auf den Bereich der Sitzblockaden beschränkt". Es bestünden deshalb keine verfassungsrechtlichen und auch keine einfachrechtlichen Gründe, von der bisherigen Auslegung des Gewaltbegriffs im fließenden Verkehr abzuweichen. Dem Einsatz eines Fahrzeugs im Straßenverkehr könne das Moment der Kraftentfaltung nicht abgesprochen werden (vgl. hierzu auch Berz NZV 1995, 297 f.). Diese Kraftentfaltung wirke sich zwar nicht unmittelbar am Opfer, sondern auf dieses nur über eine psychisch determinierte Kausalkette aus;...