Leitsatz
Der Antragsteller war Vater einer im Jahre 1997 geborenen Tochter. Seine Ehe mit deren Mutter war rechtskräftig geschieden. In dem Scheidungsurteil vom 27.5.2004 war das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter und ein weiteres gemeinschaftliches Kind dem Jugendamt als Pfleger übertragen worden. Die beiden Kinder lebten seit der Trennung der Eltern bei ihrer Mutter, seit August 2007 gemeinsam mit deren jetzigem Ehemann.
In einem von dem Kindesvater in Gang gesetzten Sorgerechtsverfahren hat das FamG mit Beschluss vom 6.8.2007 den Eltern - in Erweiterung des Scheidungsurteils - das Personensorgerecht für beide Kinder in weiteren Teilbereichen - u.a. hinsichtlich der Regelung von Umgangskontakten - entzogen und insoweit Pflegschaft angeordnet.
In einem Umgangsverfahren hat das Jugendamt als Pfleger sich gegen von dem Vater begehrten Umgang mit der Tochter gewandt und zur Begründung auf die zwischenzeitlich beharrliche Weigerung des Kindes, mit dem Vater Kontakt aufzunehmen, hingewiesen.
Das FamG hat mit Beschluss vom 9.4.2008 dem Vater das Recht zugebilligt, an vier Tagen im Jahr einen begleiteten Umgang mit der Tochter auszuüben. Hiergegen hatte der Vater Beschwerde eingelegt und zunächst ein unbegleitetes Umgangsrecht in 3-wöchigem Rhythmus und nach Ablauf von 6 Monaten in 14-tägigem Rhythmus begehrt sowie eine Feiertags- und Schulferienregelung.
Sein Rechtsmittel erwies sich als nicht begründet.
Sachverhalt
Siehe Kurzzusammenfassung
Entscheidung
Das OLG hielt einen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters mit der Tochter nach § 1684 Abs. 4 für geboten.
Grundsätzlich habe zwar der nicht betreuende Elternteil einen vom Gesetz anerkannten und durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Zu einer Einschränkung oder einem Ausschluss des Umgangsrechts dürfe es nur kommen, wenn und soweit nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordere, um eine Gefährdung seiner seelischen und körperlichen Entwicklung abzuwehren. Dabei sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Gemessen an diesem rechtlichen Maßstab scheide unter den gegenwärtigen Umständen ein Umgangsrecht des Antragstellers mit seiner Tochter nicht nur in dem von ihm erstrebten Umfang, sondern gänzlich aus.
Das ehemals vertrauensvolle Verhältnis der Tochter zu ihrem Vater habe sich zwischenzeitlich entscheidend geändert. Sie lehne seit nunmehr 1 1/2 Jahren einen Umgang mit dem Vater beharrlich ab. Ihre als verfestigt anzusehende Meinung habe sie ggü. dem Jugendamt, der Sachverständigen, dem Familienrichter und dem Senat mit Nachdruck vertreten. Dabei könne durchaus unterstellt werden, dass die Mutter auf die Willensbildung des Kindes - gezielt oder unbewusst - Einfluss genommen habe. Damit allein sei die Verweigerungshaltung des Kindes jedoch nicht zu erklären. Vielmehr sei anzunehmen, dass diese zu einem erheblichen Teil auf eine autonome Entschließung des Kindes zurückzuführen sei. Nach dem Eindruck bei ihrer Anhörung durch den Senat habe sie über die für eine eigenverantwortliche Entscheidung notwendige Reife verfügt, so dass davon auszugehen sei, dass ihr klar geäußerter Wille ihre derzeitige Einstellung ggü. dem Vater zutreffend wiedergebe.
Die Haltung der Tochter beruhe auf subjektiv beachtlichen und verständlichen Beweggründen. Insbesondere sei nachvollziehbar, dass das Mädchen aufgrund verschiedener als bedrängend und aggressiv empfundener Verhaltensweisen des Vaters ein negatives Bild von ihm gewonnen habe und den Kontakt mit ihm als Belastung ansehe.
Er habe durch sein Verhalten vor Gericht gezeigt, dass er zu Drohgebärden neige und es verstehe, für eine unangenehme Atmosphäre zu sorgen.
In Anbetracht der massiven und beachtenswerten Ablehnungshaltung der Tochter sei gegenwärtig ein sinnvoller Umgang nicht durchzuführen. Dies werde auch von der Sachverständigen so gesehen.
Die Voraussetzungen für einen befristeten Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB lagen nach Auffassung des OLG vor.
Eine weniger einschneidende Maßnahme komme realistischerweise nicht in Betracht.
Das Rechtsmittel der Kindesmutter hielt das OLG mangels Beschwerdebefugnis für unzulässig. Sie sei durch den angefochtenen Beschluss nicht in ihren Rechten gemäß § 20 FGG verletzt. Ihre stehe nämlich das Recht zur Regelung von Umgangskontakten mit dem Kind nicht zu, nachdem es ihr mit rechtskräftigem Beschluss entzogen worden sei.
Link zur Entscheidung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2009, 10 UF 790/08