Leitsatz

Bei vereinbarter Zustimmung zum "Verkauf" ist ein Eigentumsübergang durch Schenkung zustimmungsfrei

 

Normenkette

§ 12 WEG

 

Kommentar

Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass "der Wohnungseigentümer sein Eigentum nur mit Zustimmung der anderen Eigentümer verkaufen darf", so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrags nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

 

Link zur Entscheidung

KG Berlin, Beschluss v. 17.8.2010, 1 W 97/10

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