Beihilfeverordnung Baden-Württemberg / § 9b Häusliche Pflege, Kombinationspflege, ambulante Wohngruppen

(1) Die Aufwendungen für häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte nach § 36 Absatz 4 Satz 2 und 3 SGB XI (Pflegesachleistungen) sind in dem als notwendig festgestellten Umfang der Pflege einschließlich der Fahrkosten entsprechend des Pflegegrades des § 15 Absatz 3 SGB XI für Pflegebedürftige beihilfefähig in

1.	Pflegegrad 2 bis zu 761 Euro[1] [Von 2022 bis 2023: 724 Euro; Bis 31.12.2021: 689 Euro] je Kalendermonat,

2.	Pflegegrad 3 bis zu 1 432 Euro[2] [Von 2022 bis 2023: 1 363 Euro; Bis 31.12.2021: 1.298 Euro] je Kalendermonat,

3.	Pflegegrad 4 bis zu 1 778 Euro[3] [Von 2022 bis 2023: 1 693 Euro; Bis 31.12.2021: 1.612 Euro] je Kalendermonat,

4.	Pflegegrad 5 bis zu 2 200 Euro[4] [Von 2022 bis 2023: 2 095 Euro; Bis 31.12.2021: 1.995 Euro] je Kalendermonat.

Im Übrigen ist § 5 Absatz 6 mit Ausnahme von dessen Satz 3 anzuwenden. Bei einer Pflege durch nahe Angehörige sind die Aufwendungen im Rahmen des Satzes 1 nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 beihilfefähig; besteht danach kein Beihilfeanspruch, findet Absatz 2 Anwendung.

(2) ¹Bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegepersonen nach § 19 SGB XI wird ein Pflegegeld ohne Nachweis von Aufwendungen als beihilfefähig berücksichtigt. ²Der Anspruch setzt voraus, dass die oder der Pflegebedürftige mit dem zustehenden Pflegegeld die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. ³Als beihilfefähig gelten in

1.	Pflegegrad 2: 332 Euro[5] [Bis 31.12.2023: 316 Euro] je Kalendermonat,

2.	Pflegegrad 3: 573 Euro[6] [Bis 31.12.2023: 545 Euro] je Kalendermonat,

3.	Pflegegrad 4: 765 Euro[7] [Bis 31.12.2023: 728 Euro] je Kalendermonat,

4.	Pflegegrad 5: 947 Euro[8] [Bis 31.12.2023: 901 Euro] je Kalendermonat.

⁴Die Beträge nach Satz 3 vermindern sich anteilig nur um die Tage einer vollstationären Unterbringung nach § 6 Absatz 1 Nummer 6 und § 7, soweit diese über vier Wochen hinausgeht. ⁵Sie vermindern sich ebenso um Tage, an denen Beihilfe für eine vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen nach § 9e, für vollstationäre Pflege nach § 9f oder eine Versorgung nach § 42a SGB XI^[9] [Ab 01.07.2025: § 42b SGB XI] ^[10] [Bis 31.12.2023: oder für vollstationäre Pflege nach § 9f] zusteht. ⁶Für Tage, an denen Beihilfe für Kurzzeitpflege nach § 9d Absatz 2 zusteht, erfolgt für bis zu acht Wochen im Kalenderjahr die Minderung nur zur Hälfte. ⁷Dabei gelten Tage der An- und Abreise jeweils auch als volle Tage der häuslichen Pflege. ⁸Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats gewährt, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist.

(3) Werden im Kalendermonat sowohl Pflegesachleistungen nach Absatz 1 als auch Pflegegeld nach Absatz 2 in Anspruch genommen (Kombinationspflege), darf die Summe der nach den Absätzen 1 und 2 beihilfefähigen Beträge den nach dem Pflegegrad zutreffenden Höchstbetrag des Absatzes 1 nicht übersteigen.

(4) ¹Bei Pflegebedürftigen in ambulant betreuten Wohngruppen [Bis 12.11.2019: , die Beihilfe aufgrund von Absatz 1 oder 2 oder § 9g erhalten,] ^[11] ist ein pauschaler Zuschlag nach Maßgabe des § 38a SGB XI beihilfefähig. ²Aufwendungen der Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen sind nach Maßgabe des § 45e SGB XI beihilfefähig, wenn und soweit die Maßnahme von der Pflegeversicherung anteilig bezuschusst wird.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[7] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[9] Anzuwenden bis 30.06.2025.

[10] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2024.

[11] Gestrichen durch Verordnung des Finanzministeriums zur Ände...