Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler [bis 31.12.2018] / § 8 Beitragspflicht, Beitragsfreiheit

(1) Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge je Beitragsmonat für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen; dabei ist der volle Monat mit 30 Tagen anzusetzen.

(2) ¹Der Bezug von Krankengeld begründet Beitragsfreiheit für vor dem Leistungsbezug beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, das durch die zu zahlende Leistung ersetzt wird. ²§ 57 Abs. 2 SGB XI bleibt unberührt. ³§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V gilt für die Dauer des Bezugs von Krankengeld für nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreie Arbeitnehmer nicht.

(3) ¹Der Bezug von Krankengeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB V oder Krankengeld im Wahltarif nach § 53 Abs. 6 SGB V begründet Beitragsfreiheit für vor dem Leistungsbezug beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, soweit und solange es entfällt; § 240 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V gelten in diesen Fällen für die Dauer des Leistungsbezugs nicht. ²§ 57 Abs. 2 SGB XI bleibt unberührt. ³Satz 1 gilt bei Bezug von Krankengeld im Wahltarif nur, wenn die Leistung mindestens in Höhe von 50 v. H. des Betrages gewährt wird, der unter Anwendung des § 47 SGB V als Krankengeld zu zahlen wäre. ⁴Satz 1 gilt entsprechend für Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 SGB V ruht.

(4) Der Bezug von Mutterschaftsgeld begründet Beitragsfreiheit für vor dem Leistungsbezug beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, soweit und solange es entfällt; § 240 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V gelten in diesen Fällen für die Dauer des Leistungsbezugs nicht.

(5) ¹Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend bei Bezug von Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld von einem Rehabilitationsträger. ²§ 235 Abs. 2 SGB V und § 57 Abs. 4 Satz 4 SGB XI bleiben unberührt.

(6) ¹Mitglieder, die vor

1.	Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 BEEG,

2.	Inanspruchnahme der Freistellung nach § 3 PflegeZG oder

3.	einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV

dem Personenkreis der nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vversicherungsfreien Arbeitnehmer zuzurechnen waren, sind für die Dauer der Elternzeit im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld, der Freistellung nach § 3 PflegeZG oder ab Beginn des zweiten Monats der Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses beitragsfrei, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen. ²Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungsfreien Personen sind für die Dauer der nach dienstrechtlichen Regelungen in entsprechender Anwendung des § 15 BEEG beanspruchten Elternzeit beitragsfrei, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen würden; der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V bleibt unberücksichtigt.