Belgien / A. Einführung

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Das belgische Gesellschaftsrecht wurde im Jahr 2019 einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen. Mit der Gesetzesnovellierung beabsichtigte der Gesetzgeber, Belgien zu einem attraktiven und wettbewerbsfähigen Land für die Niederlassung von inländischen und ausländischen Unternehmen zu machen. Die grundlegenden Ziele des neuen Gesetzbuches sind daher auch die Flexibilisierung, die Modernisierung und die Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben. Die Erreichung dieser Ziele beruht dabei im Wesentlichen auf den folgenden drei Säulen: (1) Abschaffung der Unterscheidung zwischen Handelsgesellschaften und zivilrechtlichen Gesellschaften, (2) Zusammenführung des Gesellschaftsrechts und des Vereins- und Stiftungsrechts in ein einziges Gesetzbuch sowie (3) Reduzierung der belgischen Gesellschaftsformen von 17 auf vier wesentliche Formen (zuzüglich der weiterhin existierenden europäischen Gesellschaftsformen, (internationalen) Vereine und Stiftungen). Am 4.4.2019 wurde das neue Gesetzbuch für Gesellschaften, (internationale) Vereinigungen und Stiftungen (im Folgenden "GGV" genannt) im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht; zum 1.5.2019 traten die neuen Regelungen in Kraft. Das GGV ersetzte (1) das Gesellschaftsgesetzbuch, (2) das Gesetz vom 27.6.1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die Stiftungen und die europäischen politischen Parteien und Stiftungen, (3) das Gesetz vom 31.3.1898 über die Berufsvereine sowie (4) das Gesetz vom 12.7.1989 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung.

Gesellschaften, die nach dem 1.5.2019 nach belgischem Recht gegründet werden, unterliegen automatisch den neuen Bestimmungen des GGV...