Volker Hustedt, Christoph Weling
Rz. 101
Ab dem 17.8.2015 wird wie oben erwähnt auch in Belgien die Europäische Erbrechts-Verordnung (EuErbVO) Anwendung finden, so dass die belgischen Erbrechtssachnormen i.d.R., d.h. außer einer davon abweichenden gültigen Rechtswahl des Erblassers, dann zum Tragen kommen, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hatte. Das belgische Recht gilt in diesem Fall ohne Rücksicht auf die Art – bewegliches oder unbewegliches Vermögen – und ohne Rücksicht auf den Belegenheitsort der Nachlassgüter.
Bis zu diesem Datum hatte nach den Regeln des belgischen IPRG i.d.R. der letzte gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers einen wesentlichen Einfluss auf das anwendbare Erbrecht und folglich auch auf Art und Umfang der Abwicklung von in Belgien belegenem Nachlass. Hier war zwischen der Abwicklung von in Belgien belegenem Nachlass eines Erblassers mit letztem gewöhnlichem Wohnsitz in Belgien und der Abwicklung von in Belgien belegenem Nachlass eines Erblassers mit letztem gewöhnlichem Wohnsitz im Ausland (d.h. nicht in Belgien) zu unterscheiden.
1. Erblasser mit letztem gewöhnlichem Wohnsitz im Ausland
a) Bewegliches Vermögen des Erblassers
Rz. 102
Die Abwicklung in Bezug auf das zum Nachlass gehörende bewegliche Vermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes in Belgien befindet, richtete sich i.d.R. nach dem Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers.
Umfasste der Nachlass ausschließlich bewegliches Vermögen (in den meisten Fällen handelt es sich um Bankguthaben) in Belgien, waren in Belgien meist keine Verfahrensschritte erforderlich. Die Erbfolge war lediglich mittels eines Erbnachweises (z.B. ein Erbschein) zu belegen.
b) Unbewegliches Vermögen des Erblassers
Rz. 103
Die Abwicklung in Bezug auf das zum Nachlass gehörende, in Belgien belegene unbewegliche Vermögen richtete sich nach belgischem Erbrecht.
Auch nach Inkrafttreten der EuErbVO gilt für inländischen Grundbesitz, der einem im Ausland wohnhaften Erblasser gehört, dass gem. Art. 38 des belgischen Erbschaftsteuergesetzbuchs beim zuständigen Amt für Rechtssicherheit der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation (i.d.R. richtet sich die Zuständigkeit nach der Lage der betroffenen Immobilien) eine Übertragungserklärung durch die Person einzureichen ist, welche den in Belgien belegenen unbeweglichen Vermögenswert von Todes wegen erhält (siehe Rdn 36 ff.). Diese Erklärung dient nicht nur zu fiskalischen Zwecken, d.h. als Berechnungsgrundlage für die in Belgien fällige Erbschaftsteuer, sondern auch zur Dokumentation der neuen Eigentumsverhältnisse, die sich aus der Übertragung von Todes wegen ergeben. Andere Verfahrensschritte zur Grundstücksabwicklung sind in Belgien i.d.R. nicht zwingend notwendig.
2. Erblasser mit letztem gewöhnlichem Wohnsitz in Belgien
Rz. 104
Gemäß Art. 78 IPRG richtete sich die Abwicklung in Bezug auf das bewegliche und das in Belgien belegene unbewegliche Vermögen i.d.R. ausschließlich nach belgischem Erbrecht. Das im Ausland belegene unbewegliche Vermögen wurde nach dem Recht des Belegenheitsort geregelt (die sogenannte Nachlassspaltung, die nun im Rahmen der EuErbVO außer Kraft ist).
3. Notwendige oder nützliche Verfahrensschritte
Rz. 105
Je nach Fall sind folgende Verfahrensschritte geboten:
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Mitteilung des Todes an das örtlich zuständige Standesamt; |
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Versiegelung; |
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Hinterlegung des eigenhändigen Testaments bei einem Notar. Notarielles Protokoll zur Eröffnung und Zustandsbeschreibung des Testaments; falls das Testament nicht bereits dem Notar vor dem Tode des Erblassers zur Aufbewahrung ausgehändigt wurde und somit im Zentralen Register für Testamente vermerkt war, wird das Testament spätestens nach seiner Eröffnung in diesem Register eingetragen; |
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Annahme (unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung) oder Ausschlagung des Nachlasses; |
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Erteilung einer Erbfolgeurkunde (acte d’hérédité) oder einer Erbfolgebescheinigung (certificat d’hérédité); |
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Besitzeinweisung durch den Präsidenten des Gerichts erster Instanz; |
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Vermächtnisaushändigung durch (Not)erben und Universalvermächtnisnehmer; |
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Inventarerrichtung und Öffnung von Bankschließfächern; |
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Erbschaftsteuererklärung, die nicht nur zu fiskalischen Zwecken, sondern auch zur Umschreibung des Grundbesitzes in den Eigentumsregistern der Generalverwaltung der Vermögensdokumentation dient; |
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Freiwillige oder gerichtliche Liquidation und Teilung. |
Weitere Verfahrensschritte können je nach Einzelfall nützlich oder notwendig sein.
Rz. 106
Die Verfahrensschritte sind nur teilweise ausführlich im belgischen Recht geregelt. Gesetzlich geregelt sind folgende Erbverfahrensbereiche: