Belgien / II. Scheidung

1. Scheidungsgrund

Rz. 97

Das belgische Scheidungsrecht wurde durch das Gesetz vom 27.4.2007 zur Reform der Ehescheidung, welches am 1.9.2007 in Kraft getreten ist, grundlegend erneuert. Durch diese tiefgreifende Reform– sowohl die Scheidungsgründe als auch das Scheidungsverfahren wurden erneuert – hat die Schuldfrage ihre zentrale Stellung im Scheidungsverfahren verloren und ein regelrechtes Recht auf Ehescheidung wurde eingeführt.^[119] Der Akzent liegt nun eher auf dem gemeinsamen Willen der Eheleute, sich scheiden zu lassen.

Rz. 98

Die Eheleute werden zudem im Laufe des Verfahrens noch mehr dazu ermuntert, Vereinbarungen im Hinblick auf vorläufig zu ergreifende Maßnahmen und auf die Scheidungsfolgen zu treffen, dies ggf. mit Unterstützung des Richters, welcher durch das Gesetz beauftragt ist, zu schlichten und die Parteien auf den Nutzen einer Mediation hinzuweisen.

Rz. 99

So gibt es grundsätzlich nur einen einzigen Scheidungsgrund: die unheilbare Zerrüttung der Ehe. Diese genügt, um die Scheidung auszusprechen, und ist erwiesen, wenn "durch die Zerrüttung die Fortsetzung und die Wiederaufnahme des Zusammenlebens der Ehegatten nach vernünftigem Ermessen unmöglich geworden sind".^[120] Die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ist ebenfalls noch möglich.

Seit dem 1.9.2014 ist in allen Scheidungsangelegenheiten das Familiengericht, welches beim Gericht Erster Instanz eines Gerichtsbezirks angesiedelt ist, zuständig.^[121]

[119] Brouwers, La réforme du divorce, Rev. not. b. 2007, S. 584; Renchon, La nouvelle réforme (précipitée) du droit belge du divorce: le "droit au divorce", RTDF, 2007, S. 925 ff.

[120] Art. 229 § 1 ZGB.

[121] Gesetz vom 30.7.2013 (BS 14.8.2014).

2. Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe

Rz. 100

Der Richter kann die Scheidung nur dann aussprechen, wenn er feststellt, dass die Ehe unheilbar zerrüttet ist,^[122] wobei es den Eheleuten obliegt, den Nachweis dieser Zerrüttung zu erbringen. Das Gesetz eröffnet hierzu drei Möglichkeiten:

▪	Der scheidungswillige Ehegatte (der Antragsteller) weist im Laufe des Gerichtsverfahrens die Zerrüttung der Ehe nach.
▪	Das Gesetz vermutet unwiderlegbar die unheilbare Zerrüttung, wenn der scheidungswillige Ehegatte (der Antragsteller) nachweist, dass die Ehegatten seit mehr als einem Jahr getrennt leben oder wenn dieser Ehegatte seinen Scheidungswunsch nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist vor dem Richter wiederholt.
▪	Die unheilbare Zerrüttung wird ebenfalls unwiderlegbar vermutet, wenn der Scheidungsantrag durch beide Ehegatten gemeinsam eingereicht wird und diese nachweisen, seit mehr als sechs Monaten getrennt zu leben oder beide Ehegatten ihren Scheidungswunsch nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist vor dem Richter wiederholen.

[122] Art. 229 § 1 ZGB.

a) Nachweis der unheilbaren Zerrüttung der Ehe

Rz. 101

Ist es – bei einem einseitigen Antrag auf Scheidung – der Wunsch des Antragstellers, unverzüglich geschieden zu werden, also ohne dass eine gewisse Dauer des Getrenntlebens der Eheleute verstrichen ist, so kann dieser versuchen, unter Einsatz aller Rechtsmittel nachzuweisen, dass die Ehe zerrüttet ist, d.h., dass sowohl die Fortsetzung der Ehe als auch die spätere Wiederaufnahme des Zusammenlebens der Ehegatten nach vernünftigem Ermessen unmöglich geworden ist. Wenn dieser Nachweis erbracht ist, kann der Richter die Ehescheidung unverzüglich verkünden.^[123]

Rz. 102

Der Antragsteller kann also nachweisen, dass das Verhalten des anderen unweigerlich die unheilbare Zerrüttung verursacht hat, und hierdurch einen schnellen Ausspruch der Scheidung erwirken. Zu diesem Zweck können eine oder mehrere Verletzungen der ehelichen Pflichten geltend gemacht werden. In diesem Rahmen kann also die Schuldfrage wiederum Einkehr halten.^[124] Hierzu hat die Rechtsprechung in den ersten Jahren der Anwendung dieser Reformgesetze eine Kasuistik entwickelt, die der der Rechtsprechung im Rahmen der früheren Schuldscheidung in Bezug auf Ausschreitungen, Misshandlungen und groben Beleidigungen in der Ehe sehr nahekommt^[125] und oft sogar noch einen Schritt weitergeht. So wurde die Scheidung bspw. in folgenden Fällen ausgesprochen:

▪	Verurteilung des Beklagten durch ein Strafgericht für Gewalt gegen seine Ehefrau;
▪	die Antragstellerin gibt an, dass das Kind, welches vor Kurzem geboren wurde, nicht durch den Ehemann gezeugt wurde und dass eine Vaterschaftsanfechtungsklage anhängig ist;
▪	der Nachweis des Ehebruchs als Beweis für die unheilbare Zerrüttung der Ehe;
▪	die Ehegatten geben an, dass das Zusammenleben nicht mehr vernünftigerweise möglich war, da beide bekennen, dass das Paar bereits seit mehreren Jahren entzweit war, dass sie sich kaum noch trafen, dass der Ehegatte bei einer anderen Frau leben würde und dass die Ehegattin ihrerseits auch nur wenig Hoffnung auf Versöhnung habe. Obwohl die Ehegattin den Scheidungsantrag formal ablehnte, hat das Gericht Erster Instanz in Nivelles in diesem Fall die Scheidung ausgesprochen;[126]
▪	der Nachweis durch das Vorlegen einer Haushaltszusammensetzungsbescheinigung, dass der Beklagte bereits seit fünf Monaten in "wilder Ehe" lebt.