Belgien / K. Zweigniederlassungen

Rz. 131

Die in Belgien gebräuchliche Definition einer Zweigniederlassung ("succursale/bijkantoor") entspricht im Wesentlichen der durch den Europäischen Gerichtshof zur 11. Gesellschaftsrechtsrichtlinie^[2] verwendeten Definition als "Zentrum von Geschäftstätigkeiten, das nach außen hin die Fortsetzung der Muttergesellschaft darstellt, mit eigener Leitung und materieller Ausrüstung ausgestattet und in der Lage ist, mit Dritten Geschäfte abzuschließen, ohne dass eine Intervention der Muttergesellschaft erforderlich ist".

Rz. 132

Die Gründung einer Niederlassung unterliegt keinen besonderen Förmlichkeiten: Ein Beschluss der Geschäftsführung der Muttergesellschaft zur Errichtung einer Niederlassung und der Bestellung der Geschäftsführung ist ausreichend.

In der Folge ist dieser Beschluss zusammen mit nachstehenden Dokumenten bei der Geschäftsstelle des Unternehmensgerichts, in dessen Bezirk die Niederlassung gegründet wird, zur Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt zu hinterlegen (Art. 2:24, § 1 GGV):

▪	Gründungsurkunde und koordinierte Fassung der Satzung der Muttergesellschaft;
▪	Name und Rechtsform der Muttergesellschaft;
▪	Auszug aus dem Handelsregister der Muttergesellschaft;
▪	Firma, Adresse und Tätigkeiten der Niederlassung, sofern diese nicht mit den Angaben der Muttergesellschaft übereinstimmen;
▪	Ernennung und Identität der Vertreter, die die Gesellschaft gegenüber Dritten vertreten;
▪	Bilanz des letzten Steuerjahres.

Rz. 133

Sofern die Muttergesellschaft ihren Sitz in einem Land außerhalb der EU hat, sind zusätzlich noch weitere Daten zu veröffentlichen, wie etwa die Angabe der Rechtsordnung, der die Muttergesellschaft untersteht, Sitz und Zweck der Gesellschaft sowie jährliche Angabe des eingezahlten Gesellschaftsvermögens, sofern dies nicht aus der Satzung bzw. der Gründungsurkunde hervorgeht. Ferner ist der Umfang der Befugnisse des benannten Vertreters darzulegen (Art. 2:24, § 2 GGV).

[2] Richtlinie 89/666/EWG des Rates v. 21.12.1989.