Berufsausbildungsvertrag: Kündigung / 5 Kündigung nach Ablauf der Probezeit

5.1 Ausschluss der ordentlichen Kündigung für den Ausbildenden

Bei dem Berufsausbildungsverhältnis handelt es sich um ein befristetes Rechtsverhältnis. Der für derartige Rechtsverhältnisse typische Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist im Berufsbildungsgesetz allerdings nur bei dem Ausbildenden für die Zeit nach Ablauf der Probezeit ausnahmslos vorgesehen. Da nach § 25 BBiG Vereinbarungen zuungunsten des Auszubildenden nichtig sind, ist es auch nicht möglich, im Ausbildungsvertrag eine wirksame Vereinbarung über ein dem Ausbildenden nach Ablauf der Probezeit zustehendes ordentliches Kündigungsrecht zu treffen.

5.2 Ordentliche Kündigung durch den Auszubildenden

Nach Ablauf der Probezeit kann der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.^[1]

Die Frist ist als Höchstkündigungsfrist nur einseitig zwingend, der Auszubildende darf also auch mit einer längeren Frist als den gesetzlichen 4 Wochen kündigen.^[2] Diese auf die Fälle der Berufsaufgabe und den Berufswechsel beschränkte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Auszubildende im Kündigungsschreiben die Kündigungsgründe darlegt.^[3] Täuscht der Auszubildende eine Berufsaufgabe oder einen Berufswechsel vor, um sich in Wahrheit von einem Konkurrenzbetrieb weiter ausbilden zu lassen, so macht er sich schadensersatzpflichtig.^[4]

[1] § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG.

[2] BAG, Urteil v. 22.2.2018, 6 AZR 50/17.

[3] § 22 Abs. 3 BBiG.

[4] BAG, Urteil v. 8.2.1966, 1 AZR 363/65.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund steht nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG beiden Vertragsparteien zu. Ein wichtiger Grund i. S. dieser Bestimmung ist dann anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zugemutet werden kann.^[1] Ebenso wie bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB gibt es auch im Rahmen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG keine absoluten Kündigungsgründe. Es richtet sich vielmehr stets nach den Umständen des Einzelfalls, ob ein an sich als "wichtiger Grund" geeigneter Umstand den Kündigenden zu einer fristlosen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses berechtigt. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände sind insbesondere der Erziehungs- und Ausbildungszweck sowie die Persönlichkeitsstruktur des meist noch jugendlichen Auszubildenden zu berücksichtigen.

Gründe, die in einem Arbeitsverhältnis unter Umständen einen wichtigen Grund abgeben würden, rechtfertigen in einem Ausbildungsverhältnis nicht ohne Weiteres die außerordentliche Kündigung.^[2]

Bei der Interessenabwägung einer vom Ausbildenden erklärten außerordentlichen Kündigung ist die Dauer der im Zeitpunkt der Kündigung zurückgelegten Ausbildungszeit im Verhältnis zur Gesamtausbildungszeit zu berücksichtigen.^[3] Bei einem im Ausbildungsgang bereits weit fortgeschrittenen Ausbildungsverhältnis sind besonders strenge Maßstäbe an die Wirksamkeit einer vom Ausbildenden erklärten außerordentlichen Kündigung anzulegen.^[4] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, ist stets auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abzustellen.

Ein Nachschieben von nicht im Kündigungsschreiben erwähnten Kündigungsgründen in einem nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit ist wegen der qualifizierten Schriftform des § 22 Abs. 3 BBiG nicht möglich. Die fristlose Kündigung kann nach § 22 Abs. 3 BBiG ebenso nur unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.^[5]

Ebenso wie bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in Betrieben mit Betriebsrat vor der Kündigung die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG durchzuführen.

[1] BAG, Urteil v. 12.2.2015, 6 AZR 845/13.

[2] LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.1.1968, 3 Sa 497/67.

[3] LAG Köln, Urteil v. 25.6.1987, 10 Sa 223/87.

[4] BAG, Urteil v. 10.5.1973, 2 AZR 328/72.

[5] LAG Köln, Urteil v. 27.8.1987, 9 Sa 398/87.

5.3.1 Außerordentliche Kündigungsgründe für den Ausbildenden

Als wichtige Gründe, die den Ausbildenden u. U. zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigen, kommen insbesondere schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen die dem Auszubildenden während der Berufsausbildung obliegenden gesetzlichen Pflichten in Betracht.^[1] Der Auszubildende ist gesetzlich u. a. verpflichtet,

• die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen,
• an Ausbildungsmaßnahmen (z. B. Berufsschulunterricht) teilzunehmen, für die er freigestellt wird,
• den Weisungen des Ausbildenden oder der Ausbilder zu folgen,
• die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten,
• Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,
• über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gegenüber dem Auszubildenden kann außerdem bei ...