Beschlussanfechtungsverfahren; eine aus der verspäteten Einzahlung des Kostenvorschusses folgende Verzögerung der Zustellung führt nicht zur Fristversäumung

Leitsatz

1. Fristwahrung nur bei alsbaldiger Zustellung der Beschlussanfechtung
2. Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens auch ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

Normenkette

(§§ 23 Abs. 4, 43 WEG; § 8 Abs. 2 Kostenordnung)

Kommentar

1. Die materielle Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 WEG ist nur dann gewahrt, wenn der Beschlussanfechtungsschriftsatz alsbald zugestellt wird.
2. Der Fortgang eines Beschlussanfechtungsverfahrens darf im Hinblick auf die Interessen der Beteiligten, bald Klarheit über die Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses zu erlangen, nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

Link zur Entscheidung

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.07.2002, 3 W 131/02, NZM 22/2002, 960 - LS - )

Anmerkung

Zur Zustellung vgl. auch BGH, NZM 1998, 954 und OLG Köln, NZM 2002, 299. Zum Fortgang des Verfahrens auch ohne Gerichtskosten-Vorschusszahlung vgl. ebenso BayObLG, NZM 2001, 143, OLG Köln, NZM 2002, 299, KG, NJW-RR 1998, 370 = ZMR 1997, 484; vgl. auch Gottschalg, NZM 2000, 273, Nies, NZM 2000, 274 und OLG Schleswig vom 10.10.2001, NZM 22/2002, 960.