Betriebsübergang: Voraussetzungen / 2.4 Zwingendes Recht

2.4.1 Schutzzweck

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BAG gewährt § 613a BGB Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsvertragsinhalts im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ohne sachlichen Grund. Es soll insbesondere verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen wird, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen. Die Vorschrift bezweckt nicht, Sanierungen im Fall von Betriebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Der Schutzzweck erfasst daher nicht allein den Erhalt des Arbeitsplatzes bei einem Betriebsübergang, sondern legt zugleich fest, dass die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen erhalten bleiben.^[1]

[1] EuGH, Urteil v. 27.4.2017, C-680/15; BAG, Urteil v. 19.3.2009, 8 AZR 722/07; BAG, Urteil v. 21.5.2008, 8 AZR 481/07.

2.4.2 Abweichende Vereinbarungen

§ 613a BGB ist eine zwingend geltende Arbeitnehmerschutzvorschrift. Sie kann nicht durch einseitige Festlegung^[1] oder durch Vereinbarung zwischen dem alten und neuen Betriebsinhaber^[2] oder zwischen dem alten und/oder neuen Betriebsinhaber mit einzelnen oder allen Arbeitnehmern außer Kraft gesetzt werden.^[3]

Praxis-Beispiel

Veranlassung zur Eigenkündigung/Kurzfristige Beschäftigung bei Qualifizierungsgesellschaft:

1. Veranlasst der bisherige Betriebsinhaber mit Hinweis auf die geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeitsplatzangebote bei dem Betriebserwerber seine Arbeitnehmer dazu, die Arbeitsverhältnisse selbst zu kündigen oder durch Aufhebungsvertrag zu beenden, damit mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abgeschlossen werden können, stellt dies eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB dar.^[4]
2. Eine Umgehung des § 613a BGB liegt auch dann vor, wenn der Insolvenzverwalter einen Aufhebungsvertrag abschließt und die darauf folgende Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für kurze Zeit vereinbart wird.^[5]

Die zwingende Wirkung des § 613a BGB hat zur Folge, dass die Regelungen bei einer Vielzahl von Umstrukturierungen von Unternehmen zu beachten sind, z. B. Outsourcing^[6] und andere Fälle der. Ausgliederung von Tätigkeiten aus dem Unternehmen.

[1] LAG Köln, Urteil v. 2.3.2001, 11 Sa 1368/00.

[2] LAG Köln, Urteil v. 30.1.2001, 13 (4) Sa 1170/00; LAG Brandenburg, Urteil v. 22.7.1999, 8 Sa 102/99.

[3] BAG, Urteil v. 20.3.2014, 8 AZR 1/13.

[4] BAG, Urteil v. 19.3.2009, 8 AZR 722/07.

[5] BAG, Urteil v. 25.10.2012, 8 AZR 572/11.

[6] Vgl. EuGH, Urteil v. 2.12.1999, C-234/98.

2.4.3 Anwendbarkeit im Insolvenzverfahren

Nur eingeschränkt anwendbar ist § 613a BGB, wenn über das abgebende Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet ist.^[1] Insbesondere steht dem Insolvenzverwalter das Sonderkündigungsrecht der InsO zu.^[2] § 125 InsO ist jedoch ausschließlich im Fall von Betriebsänderungen, insbesondere der Betriebsstilllegung anzuwenden.^[3] Der Übergang des Betriebs stellt grundsätzlich keine solche Betriebsänderung dar.^[4] Zudem ist die Haftung des Betriebserwerbers nach § 613a Abs. 2 BGB eingeschränkt, soweit sie Ansprüche betrifft, die dem insolvenzrechtlichen Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedung unterliegen.^[5] Es sind zahlreiche Einzelfragen zu beachten.^[6]

[1] Zu den Grundsätzen: BAG, Urteil v. 26.1.2021, 3 AZR 139/17; BAG, Urteil v. 22.10.2009, 8 AZR 766/08; BAG, Urteil v. 25.10.2007, 8 AZR 917/06; zum Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell BAG, Urteil v. 30.8.2008, 8 AZR 54/07; vgl. auch EK-Preis, § 613a BGB, Rzn. 128 f.

[2] BAG, Beschluss v. 29.6.2000, 8 ABR 44/99.

[3] Zur Abgrenzung s. u. 3.2.3; vgl. dazu auch für die Abfindung von Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung BAG, Urteil v. 22.12.2009, 3 AZR 814/07; vgl. zum Grundsatz auch LAG Niedersachsen, Urteil v. 9.12.2009, 17 Sa 850/09.

[4] BAG, Urteil v. 26.4.2007, 8 AZR 695/05.

[5] BAG, Urteil v. 26.1.2021, 3 AZR 139/17; BAG, Beschluss v. 9.12.2009, 7 ABR 90/07; BAG, Urteil v. 31.1.2008, 8 AZR 27/07; BAG, Urteil v. 19.12.2006, 9 AZR 230/06; BAG, Urteil v. 19.12.2006, 9 AZR 230/06.

[6] Vgl. BAG, Urteil v. 26.1.2021, 8 AZR 878/16; BAG, Urteil v. 10.4.2008, 6 AZR 368/07; BAG, Urteil v. 22.5.2007, 3 AZR 334/06 (A); BAG, Beschluss v. 9.12.2009, 7 ABR 90/07; vgl. auch Willemsen NZA 2009, S. 289.