BGH Beschluss vom 01.10.2014 - XII ZB 185/13 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht.

b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.

Normenkette

BGB §§ 1570, 1573, 1609 Nr. 2

Verfahrensgang

OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.03.2013; Aktenzeichen II-3 UF 211/12)

AG Geldern (Entscheidung vom 25.07.2012; Aktenzeichen 30 F 239/11)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des OLG Düsseldorf vom 15.3.2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit vom 25.7.2013 bis zum 30.6.2015 abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

Rz. 1

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund noch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch.

Rz. 2

Die Ehegatten heirateten am 2.8.2002; der Scheidungsantrag wurde am 9.6.2011 zugestellt. Aus der Ehe sind die Töchter E., geboren am 18.10.2003, und M., geboren am 3.8.2005, hervorgegangen, die seit dem Auszug der Antragsgegnerin aus dem als Ehewohnung dienenden Haus bei dieser leben.

Rz. 3

Der Antragsteller ist angestellter Architekt. Er ist seit dem 25.7.2012 Vater einer weiteren Tochter G. Die Mutter dieses Kindes war vor dessen Geburt berufstätig und bezog bis zum 24.7.2013 Elterngeld.

Rz. 4

Die Antragsgegnerin hat den Beruf der Einzelhandelskauffrau erlernt. Nach einer während des Trennungsjahres ausgeübten geringfügigen Beschäftigung arbeitet sie seit Juni 2011 vollschichtig im Außendienst. Die Kinder der Beteiligten besuchen nach der Schule eine offene Ganztagseinrichtung und werden anschließend von der Großmutter mütterlicherseits betreut. Diese erhält hierfür ein Entgelt.

Rz. 5

Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren die Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. monatlich 1.221,22 EUR (255,09 EUR Altersvorsorgeunterhalt und 966,13 EUR Elementarunterhalt) begehrt. Das AG hat die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 6.11.2012), den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. monatlich 861 EUR nebst Zinsen (169 EUR Altersvorsorgeunterhalt und 692 EUR Elementarunterhalt) bis zum 30.6.2015 verpflichtet. Auf die Beschwerden beider Ehegatten hat das OLG den Verbundbeschluss hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts teilweise abgeändert und den Antragsteller zeitlich gestaffelt zur Zahlung von Unterhalt in unterschiedlicher Höhe verpflichtet, dabei für die noch streitgegenständliche Zeit vom 25.7.2013 bis zum 30.6.2015i.H.v. monatlich 228,03 EUR (24,46 EUR Altersvorsorgeunterhalt und 203,57 EUR Elementarunterhalt). Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr erstinstanzliches Begehren im Umfang der Zulassung weiter.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Rz. 7

Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt:

Rz. 8

Die Antragsgegnerin habe gegen den Antragsteller einen Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Der Anspruch richte sich dagegen nicht nach § 1570 BGB, weil die Antragsgegnerin weder aus kind- noch aus elternbezogenen Gründen an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie tatsächlich vollschichtig erwerbstätig sei, weshalb sie nicht wegen der Notwendigkeit der Pflege oder Erziehung eines Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Allein der Umstand, dass die Antragsgegnerin auf verschiedene Betreuungsmöglichkeiten zurückgreifen müsse, um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu bewerkstelligen, führe nicht zu einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Etwas anderes ergebe sich auch dann nicht, wenn auf Seiten des betreuenden Berechtigten sämtliche Kinderbetreuungskosten einkommensmindernd anerkannt würden, weil dies nicht nur beim Betreuungsunterhalt, sondern auch beim Aufstockungsunterhalt gelte. Am Charakter des Unterhaltsanspruchs ändere dies nicht einmal dann etwas, wenn die volle Erwerbstätigkeit des Elternteils überobligatorisch wäre. Eine überobligatorische Tätigkeit würde mit einem Betreuungsbonus honoriert, der anrechnungsfrei bliebe und sich daher ebenso wie konkrete Betreuungskosten lediglich auf die Berechnung des Unterhalts auswirke.

Rz. 9

Ab dem 25.7.2013 reduziere sich der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin, weil von da an neben dem Kindesunterhalt ein Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes G. vorrangig einkommensmindernd in Abzug zu bringen sei. Der Antragsteller habe ausreichend konkret vorgetragen, dass er künftig an die Kindesmutter Unterhalt nach § 1615l BGB zu zahlen habe. Er habe den Elterngeldbescheid sowie die Gehaltsnachweise der Mutter für die Zeit vor der Geburt vorgelegt, so dass der Unterhalt berechnet werden könne. Es sei hinreichend sicher absehbar, dass die Mutter das Kind G. auch nach Ablauf des Elterngeldbezugs betreuen werde, weil der betreuende Elternteil während der ersten drei Jahre nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden dürfe. Für den Fall, dass die Mutter wider Erwarten ab dem 25.7.2013 einer Erwerbstätigkeit unter Inanspruchnahme einer Fremdbetreuung nachgehen sollte, wäre die Antragsgegnerin auf die Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens zu verweisen.

Rz. 10

Von dem bereinigten Nettoeinkommen des Antragstellers von 4.421,97 EUR verbleibe nach Abzug des Kindesunterhalts für die drei Kinder, des Erwerbstätigenbonus und des Unterhalts der nichtehelichen Mutter ein Betrag von 1.449,05 EUR. Unter Berücksichtigung des auch um die Kinderbetreuungskosten und den Erwerbstätigenbonus bereinigten Nettoeinkommens der Antragsgegnerin von 1.220,01 EUR errechne sich lediglich ein Altersvorsorge- und Elementarunterhalt von insgesamt 228,03 EUR monatlich. Die vom AG vorgenommene Befristung des Unterhalts bis zum 30.6.2015 sei nicht zu beanstanden.

II.

Rz. 11

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Umfang des Angriffs durch die Rechtsbeschwerde nicht stand.

Rz. 12

1. Die Antragsgegnerin hat im Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit sie beschwert ist und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen worden hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs ab dem 25.7.2013 zu der Frage des Vorrangs des Anspruchs der Mutter des Kindes G. gem. § 1615l BGB gegenüber dem Anspruch der Antragsgegnerin aufgrund der Qualifizierung als Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 Abs. 2 BGB. Damit hat das Beschwerdegericht die Zulassung des Unterhaltsanspruchs auf die Zeit vom 25.7.2013 bis zum 30.6.2015 beschränkt.

Rz. 13

Die Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde verhalten sich zwar nicht zu einem Zeitpunkt, bis zu dem eine Überprüfung ermöglicht werden soll. Eine wirksame Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 f. und BGH v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07, FamRZ 2008, 1339 Rz. 15 m.w.N.). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der Zulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen mit ausreichender Klarheit hervorgeht, dass das Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Urt. v. 12.7.2000 - XII ZR 159/98, NJW-RR 2001, 485, 486 und BGH v. 14.5.2008 - XII ZB 78/07, FamRZ 2008, 1339 Rz. 16). Das ist hier indessen der Fall.

Rz. 14

Die Frage des Vorrangs des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter stellt sich nur insoweit, als ein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin überhaupt besteht. Das trifft nach der Auffassung des Beschwerdegerichts nur bis zum 30.6.2015 zu, weil der Anspruch danach bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen ist. Ist in einem Unterhaltsrechtsstreit aber die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nur für einen klar begrenzten Zeitraum, für den Unterhalt begehrt wird, erheblich, so liegt regelmäßig die Annahme nahe, das Beschwerdegericht habe die Rechtsbeschwerde nur hinsichtlich des von der Zulassungsfrage betroffenen Teils des Unterhaltszeitraums zulassen wollen (BGH, Urt. v. 12.11.2003 - XII ZR 109/01, FamRZ 2004, 612, 613). Entsprechend hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall nur insoweit zugelassen, als die Antragsgegnerin Unterhalt für die Zeit vom 25.7.2013 bis zum 30.6.2015 begehrt. Diesem Verständnis entspricht auch, dass die Rechtsbeschwerdebegründung keine Ausführungen zu der Befristung des Unterhaltsanspruchs enthält.

Rz. 15

2. Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes G. im Rahmen der Beurteilung der Leistungsfähigkeit vor der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin von dem Einkommen des Antragstellers in Abzug zu bringen wäre, wenn die Mutter dieses Kindes im Rang vorgehen würde (vgl. BGH BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rz. 48). Einen solchen Vorrang hat das Beschwerdegericht jedoch nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.

Rz. 16

a) Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so stehen im zweiten Rang - nach minderjährigen unverheirateten Kindern und Kindern i.S.v. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, denen der erste Rang gebührt - u.a. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären (§ 1609 Nr. 1 und 2 BGB). Maßgebend für die Frage des unterhaltsrechtlichen Rangs der Antragsgegnerin ist danach, ob ihr Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zusteht.

Rz. 17

b) Das Beschwerdegericht hat dies verneint, weil die Antragsgegnerin tatsächlich vollschichtig erwerbstätig sei. Selbst wenn sie in diesem Umfang überobligationsmäßig arbeite, ändere sich die Beurteilung nicht. Diese Auffassung teilt der Senat nicht.

Rz. 18

aa) Allein aus dem Umfang einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit kann nicht geschlossen werden, dass ein Erwerbshindernis in Form der Kinderbetreuung nicht besteht. Wenn der betreuende Ehegatte etwa vollschichtig erwerbstätig ist, obwohl kind- oder elternbezogene Gründe (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 BGB) vorliegen, die einen fortdauernden Unterhaltsanspruch rechtfertigen würden, ist die Tätigkeit als überobligationsmäßig zu bewerten. Ob und in welchem Umfang das Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten dann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit ein maßgebendes Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit im konkreten Einzelfall sein. Ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist bei der Unterhaltsbemessung deshalb nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Über die Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BGH BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156; v. 21.4.2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rz. 37). Soweit das Einkommen danach außer Betracht zu bleiben hat, ergibt sich ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten weiterhin aus § 1570 BGB, denn er ist insoweit wegen der Kinderbetreuung unterhaltsbedürftig.

Rz. 19

bb) Das Beschwerdegericht hat sich im Hinblick auf seine hiervon abweichende Auffassung nicht die Frage vorgelegt, ob die vollschichtige Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin als überobligationsmäßig zu bewerten ist. Die Rechtsbeschwerde macht insofern unter Hinweis auf das Vorbringen der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren geltend, es lägen kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt vor. Beide Kinder litten an der Nierenerkrankung Nephrokalzinose, die eine fortwährende medizinische Überwachung und intensive Betreuung der Kinder erfordere. Ihnen müssten regelmäßig Medikamente verabreicht und eine dem Krankheitsbild angemessene Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müssten sie regelmäßig zu Kontrolluntersuchungen in eine Universitätsklinik gebracht werden. Die Kinder nähmen auch an außerschulischen Freizeitaktivitäten teil. Beide besuchten das Schwimmtraining, E. nehme Geigen- und M. Tennisunterricht, weshalb Fahrdienste der Mutter notwendig seien. In dem zeitlichen Rahmen, der ihr durch die Betreuung der Kinder in der Ganztagseinrichtung eröffnet werde, könne diese ihre mit erheblichen Fahrleistungen verbundene Tätigkeit als Vertreterin auch nicht ausüben.

Rz. 20

cc) Danach kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegnerin weiterhin Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zusteht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr eines Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB kann sich der betreuende Elternteil zwar nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen, wenn und soweit das Kind eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte. An die Darlegung kindbezogener Gründe sind allerdings keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Dabei sind auch besondere Bedürfnisse des Kindes, die etwa sportliche, musische oder andere Beschäftigungen betreffen, zu beachten. Sofern diese von dem Kind nicht selbständig wahrgenommen werden können, sind vom Unterhaltsberechtigten etwa zu erbringende Fahr- und Betreuungsleistungen in Rechnung zu stellen. Bei der Frage, ob die Aktivitäten unverändert fortgesetzt werden können, ist auch darauf abzustellen, in welcher Form diese vom Kind und den Eltern schon zur Zeit des Zusammenlebens der Familie durchgeführt wurden. Dies wird allerdings dadurch begrenzt, dass die von dem Elternteil zu erbringenden Betreuungsleistungen und sonstigen Tätigkeiten nicht außer Verhältnis zu der dadurch gehinderten Erwerbstätigkeit stehen dürfen (BGH BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rz. 21).

Rz. 21

Steht der Umfang einer möglichen anderweitigen Kinderbetreuung fest, ist zu berücksichtigen, wie eine ausgeübte oder mögliche Erwerbstätigkeit mit den Zeiten der Kinderbetreuung (einschließlich der Fahrzeiten) vereinbar ist und in welchem Umfang dem Unterhaltsberechtigten in dem dadurch vorgegebenen zeitlichen Rahmen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Daraus können sich insb. bei mehreren Kindern Einschränkungen ergeben. Auch die Eigenart der jeweiligen Erwerbstätigkeit ist zu berücksichtigen, etwa wenn es sich um Schichtarbeit handelt oder diese sich ansonsten mit den Zeiten der Kinderbetreuung nur teilweise überschneidet. Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden kann, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (BGH BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rz. 22).

Rz. 22

Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils schließlich - teilweise - entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Dabei ist u.a. zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes oder der Kinder in unterschiedlichem Umfang anfallen können (BGH BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rz. 24 m.w.N.). Erst nach Würdigung dieser Gesichtspunkte lässt sich beurteilen, ob die Antragsgegnerin noch Betreuungsunterhalt beanspruchen kann.

Rz. 23

c) Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin beruht zwar möglicherweise nur zum Teil, nämlich soweit ihre vollschichtige Tätigkeit wegen der Kinderbetreuung ggf. überobligationsmäßig ist, auf § 1570 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt auf § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. BGH BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rz. 15 m.w.N.). Das führt indessen nicht dazu, dass die jeweiligen Teilansprüche verschiedenen Rangstufen zuzuordnen wären, also der Teilanspruch auf Betreuungsunterhalt dem zweiten Rang und ein eventueller Aufstockungsunterhaltsanspruch dem dritten Rang. Für eine solche Differenzierung nach Anspruchsgrundlagen findet sich im Gesetzeswortlaut kein Anhaltspunkt. Die Formulierung in § 1609 Nr. 2 BGB "Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind" stellt allein auf die Person des Unterhaltsberechtigten ab. Daraus kann geschlossen werden, dass ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils allein auf der Kinderbetreuung oder zusätzlich auf einem anderen Unterhaltstatbestand beruht, der Gesamtunterhaltsanspruch so lange in den zweiten Rang fällt, wie noch Betreuungsunterhalt verlangt werden kann (so auch OLG Hamm, Beschl. v. 31.8.2012 - 3 UF 265/11 - juris Rz. 23; Menne in Büte/Poppe/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl., § 1609 Rz. 13; Menne FamRB 2008, 110, 117 f.; Erman/Hammermann BGB, 14. Aufl., § 1609 Rz. 14; Palandt/Brudermüller BGB, 73. Aufl., § 1609 Rz. 14; BeckOK/BGB/Reinken Stand: 1.8.2013 § 1609 Rz. 22; Gutdeutsch FF 2008, 488, 490, 493; vgl. auch BGH v. 7.5.2014 - XII ZB 258/13, FamRZ 2014, 1183 Rz. 22; a.A. Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl., § 1609 Rz. 3; Maurer FamRZ 2008, 2157, 2165). Eine andere Beurteilung wäre auch im Hinblick auf zu erwartende Verschiebungen zwischen den Teilansprüchen wenig praktikabel.

Rz. 24

d) Danach kommt es für die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Antragsgegnerin maßgeblich darauf an, ob sie noch einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat. Sofern das der Fall ist, steht sie nach § 1609 Nr. 2 BGB mit der Mutter des nichtehelichen Kindes in demselben unterhaltsrechtlichen Rang, was sich auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs auswirkt (BGH BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rz. 40 ff.).

Rz. 25

3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb im Umfang des Rechtsbeschwerdeangriffs keinen Bestand haben. Der Senat ist gehindert, abschließend zu entscheiden, da es hierzu der tatrichterlichen Beurteilung bedarf, ob die Antragsgegnerin Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB beanspruchen kann. Die Sache ist an das OLG zurückzuverweisen, das im weiteren Verfahren auch Gelegenheit haben wird, der von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob die Mutter des Kindes G. im Hinblick auf dessen Betreuung von jeder Erwerbstätigkeit absieht.