Entscheidungsstichwort (Thema)
gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
Verfahrensgang
GStA Dresden (Aktenzeichen AR 127/01) |
StA Erfurt (Aktenzeichen 172 Js 15003/97) |
StA Görlitz (Aktenzeichen 955 Js 22500/99) |
Tenor
Das beim Amtsgericht – Schöffengericht – Erfurt anhängige Verfahren 172 Js 15003/97 wird zu dem beim Landgericht Görlitz anhängigen Verfahren 955 Js 22500/99 verbunden.
Gründe
Das Landgericht Görlitz, das ein Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht Erfurt gegen den Angeklagten anhängige Verfahren zu übernehmen. Die zuständigen Staatsanwaltschaften sind mit der Übernahme einverstanden. Das Landgericht hat die Sache zur Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.
Das beim Amtsgericht Erfurt anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Görlitz anhängigen Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1999 – 2 ARs 448/99 m.w.N.).
Unterschriften
Bode, Detter, Otten, Rothfuß, Fischer
Fundstellen
Dokument-Index HI547478 |
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