Verfahrensgang
LG Frankenthal (Pfalz) (Urteil vom 30.10.2002) |
Tenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 30. Oktober 2002 aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 15. Oktober 2003 in den Schuldsprüchen und Einzelstrafaussprüchen dahin geändert, daß
1. der Angeklagte A. im Fall II 19 der Urteilsgründe des versuchten Betruges in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage schuldig ist und zu einer Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wird,
2. der Angeklagte Ma. A. im Fall II 11 der Urteilsgründe der Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage schuldig ist und zu einer Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wird,
3. der Angeklagte Man. A. im Fall II 16 der Urteilsgründe des versuchten Betruges in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage schuldig ist und zu einer Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wird.
Im übrigen werden die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil verworfen, da die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen (weiteren) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer jeweiligen Rechtsmittel zu tragen.
Unterschriften
Tepperwien, Maatz, Kuckein, Solin-Stojanović, Sost-Scheible
Fundstellen
Dokument-Index HI2565505 |
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