BGH Beschluss vom 03.04.2019 - XII ZB 359/17

Leitsatz (amtlich)

a) Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers (Fortführung von BGH v. 12.2.2014 - XII ZB 592/12, FamRZ 2014, 640).

b) Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist (im Anschluss an BGH BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788; v. 27.6.2018 - XII ZB 46/18, FamRZ 2018, 1512).

Normenkette

GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1629 Abs. 1, § 1643 Abs. 1, §§ 1795-1796, 1822 Nr. 5; FamFG § 41 Abs. 3

Verfahrensgang

OLG Nürnberg (Beschluss vom 29.06.2017; Aktenzeichen 11 WF 534/17)

AG Kelheim (Beschluss vom 22.03.2017; Aktenzeichen 52 F 41/17)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des OLG Nürnberg vom 29.6.2017 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des AG Kelheim vom 22.3.2017 aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligten streiten über die Bestellung eines Ergänzungspflegers für die betroffenen Kinder.

Rz. 2

Die betroffenen Kinder wurden 2007 und 2011 geboren. Ihr Vater war Landwirt. Er verstarb 2016. Die allein sorgeberechtigte Mutter (Beteiligte zu 2) will landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben nach dem Vater gehören, langfristig verpachten und hat in einem gesonderten Verfahren hierfür die Genehmigung des FamG beantragt. Das AG hat im von Amts wegen eingeleiteten vorliegenden Verfahren den Kindern - ohne vorherige Anhörung der Mutter - für die Vertretung bei der Eingehung des Pachtvertrags die Beteiligte zu 1), eine Rechtsanwältin, als Ergänzungspflegerin bestellt.

Rz. 3

Die von der Mutter hiergegen eingelegte Beschwerde ist vom OLG zurückgewiesen worden. Dagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Mutter.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Rz. 5

1. Nach Auffassung des OLG ist bei der Genehmigung eines nicht nur einseitigen Rechtsgeschäfts, hier von langfristigen Pachtverträgen nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB, einem unter 14 Jahre alten Beteiligten zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs stets ein Ergänzungspfleger zu bestellen, ohne dass es auf einen festzustellenden Interessengegensatz nach § 1796 BGB ankomme. Das beruhe auf der Rechtsprechung des BVerfG. Danach könne das rechtliche Gehör nicht durch denjenigen vermittelt werden, dessen Handeln im Genehmigungsverfahren überprüft werden solle. Der Gesetzgeber habe unter ausdrücklichem Hinweis darauf die Regelung des § 41 Abs. 3 FamFG geschaffen. Zwar habe der BGH für den Fall der Erbausschlagung durch einen Vormund verlangt, dass zur Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses die Voraussetzungen des § 1796 BGB vorliegen müssten. Dies sei aber ausdrücklich nur für ein einseitiges Rechtsgeschäft entschieden worden und nicht für eine vertragliche Gestaltung. Außerdem ergebe sich ein gesetzlicher Ausschluss der gesetzlichen Vertretung aus verfahrensrechtlichen Gründen. Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 FamFG und der dahinter stehende Wille des Gesetzgebers liefen andernfalls bei unter 14-jährigen Beteiligten weitgehend ins Leere.

Rz. 6

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Rz. 7

a) Gemäß § 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt daraus nicht, dass das Vertretungsrecht des Vormunds gem. § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht. Ein Ausschluss des Vertretungsrechts aus verfahrensrechtlichen Gründen jenseits des hier nicht einschlägigen § 1795 BGB oder des § 1796 BGB kommt nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 12.2.2014 - XII ZB 592/12, FamRZ 2014, 640 Rz. 13). Diese für das Vertretungsrecht des Vormunds angeführten Gründe gelten erst recht auch für die gesetzliche Vertretung durch die Eltern.

Rz. 8

aa) Entgegen der Auffassung des OLG begründet der Abschluss von Verträgen keine entscheidende Besonderheit gegenüber der vom Senat bereits entschiedenen Fallkonstellation einer Erbausschlagung (vgl. auch BGH v. 2.12.2015 - XII ZB 283/15, FamRZ 2016, 296 Rz. 20; zutreffend Weber DNotZ 2015, 498, 502 ff. m.w.N. auch zur aA; MünchKommFamFG/Ulrici 3. Aufl., § 41 Rz. 14 ff.; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1796 Rz. 14). Die Rechtsprechung des BVerfG steht dem auch in der vorliegenden Fallgestaltung nicht entgegen. Denn diese bezieht sich auf einen am Genehmigungsverfahren nicht beteiligten, selbst verfahrensfähigen Vertretenen und verlangt, dass diesem der Genehmigungsbeschluss bekanntgegeben werden muss. Daraus und aus der daran orientierten Gesetzesfassung in § 41 Abs. 3 FamFG folgt aber noch nicht, dass das nicht verfahrensfähige Kind für die Bekanntgabe - und ebenfalls hinsichtlich der Vertretung im Genehmigungsverfahren - einen Ergänzungspfleger benötigt. Vielmehr ist im Unterschied zur Stellung des Nachlasspflegers, um den es in dem vom BVerfG entschiedenen Fall ging, die verfassungsrechtlich garantierte elterliche Sorge vom Gesetz nur insoweit eingeschränkt, als die Eltern hinsichtlich bestimmter Verträge nicht unbeschränkt für das Kind handeln können, sondern hierfür einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage fehlt, verbietet sich ein über die bestehenden Ermächtigungen hinausgehender Eingriff in das Elternrecht. Der Senat hat dementsprechend bereits in anderem Zusammenhang hervorgehoben, dass die gesetzliche Vertretung des Kindes im Kindschaftsverfahren durch die Eltern als Bestandteil des Elternrechts eine wohlabgewogene Entscheidung des Gesetzgebers darstellt (vgl. BGH BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rz. 18 ff.; v. 27.6.2018 - XII ZB 46/18, FamRZ 2018, 1512 Rz. 11 ff.).

Rz. 9

bb) Der gesetzliche Vertreter wird in Fällen der vorliegenden Art schließlich bereits durch das Gericht kontrolliert. Ein Bedürfnis dafür, das der Kontrolle dienende Verfahren sowie das kontrollierende Gericht seinerseits einer generellen weiteren Kontrolle durch einen anderen Vertreter des Rechtsinhabers zu unterstellen, besteht - jedenfalls soweit kein Interessenwiderstreit festgestellt wird - nicht (BGH, Beschl. v. 12.2.2014 - XII ZB 592/12, FamRZ 2014, 640 Rz. 15 m.w.N.).

Rz. 10

b) Die vom AG beschlossene und vom OLG gebilligte Pflegerbestellung entspricht den genannten Maßstäben nicht. Sie ist schon deswegen rechtswidrig, weil das AG dem Ergänzungspfleger die Vertretung bei der Eingehung eines Pachtvertrags übertragen hat, was deutlich über die Bekanntgabe nach § 41 Abs. 3 FamFG und auch über die Vertretung der Kinder im Genehmigungsverfahren hinausgeht. Aus welchem Grund die sorgeberechtigte Mutter nicht dazu in der Lage sein sollte, die Kinder beim Abschluss des Pachtvertrags zu vertreten, geht weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus dem Beschluss des AG hervor. Diese befassen sich vielmehr allein mit der Bekanntgabe des Genehmigungsbeschlusses.

Rz. 11

Für eine Entziehung der Vertretung nach § 1796 BGB bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Insbesondere besteht keine Interessenkollision zwischen der sorgeberechtigten Mutter und den Kindern. Mutter und Kinder befinden sich als Verpächter vielmehr in der gleichen Vertragsstellung und haben mithin im Zweifel gleichlaufende Interessen. Die Überprüfung, ob die Verpachtung in der konkret vereinbarten Form dem Kindeswohl entspricht, ist dem dafür vorgesehenen gesonderten Verfahren vorbehalten.

Rz. 12

3. Der angefochtene Beschluss ist mithin aufzuheben. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden. Auf die Beschwerde der sorgeberechtigten Mutter ist die vom AG angeordnete Ergänzungspflegerbestellung ersatzlos aufzuheben.

Fundstellen

Haufe-Index 13099554

NJW 2019, 1814

FamRZ 2019, 986

FuR 2019, 3

FuR 2019, 395

DNotI-Report 2019, 110

FGPrax 2019, 130

MittBayNot 2019, 589

NZM 2019, 857

ZAP 2019, 667

ZEV 2019, 428

DNotZ 2020, 46

JZ 2019, 449

JZ 2019, 454

MDR 2019, 11

MDR 2019, 956

Rpfleger 2019, 451

ErbR 2019, 604

FF 2019, 261

FamRB 2019, 218

NotBZ 2019, 342

RNotZ 2019, 363

ZNotP 2019, 302

FK 2019, 128

NZFam 2019, 545