BGH Beschluss vom 06.12.2007 - IX ZR 215/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungsersatz. Tilgung einer Insolvenzforderung durch Dritten. Rückgriffsanspruch

Leitsatz (amtlich)

Der Rückgriffsanspruch eines Dritten wegen der Tilgung einer Insolvenzforderung stellt selbst dann eine Insolvenzforderung dar, wenn er erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.

Normenkette

InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 3

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 31.10.2006; Aktenzeichen 25 U 5/06)

LG Bonn (Entscheidung vom 31.01.2006; Aktenzeichen 2 O 485/05)

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des OLG Köln vom 31.10.2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 103.882,50 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

[1] Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Darlehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten tilgte sie das Darlehen und erhielt die Löschungsbewilligung für die Grundschuld. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt sie trotz des noch andauernden Insolvenzverfahrens Erstattung ihrer Aufwendungen vom Beklagten persönlich. Das LG hat den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt; das Berufungsgericht hat die Klage teils als unzulässig, teils als derzeit unbegründet abgewiesen.

II.

[2] Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

[3] 1. Der Rückgriffsanspruch der Klägerin stellt jedenfalls eine Insolvenzforderung dar, unabhängig davon, ob er aus der Vereinbarung über die Bestellung der Grundschuld, aus den Vorschriften über die berechtigte oder unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder aus Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) hergeleitet wird oder ein Forderungsübergang vorliegt. Die Darlehensforderung, welche die Klägerin beglichen hat, stellte eine Insolvenzforderung dar. Für den Rückgriffsanspruch kann nichts anderes gelten. Die Tilgung einer Insolvenzforderung kann nicht das Entstehen einer Masseverbindlichkeit zur Folge haben (vgl. Jaeger/Henckel, InsO § 38 Rz. 112). Die Zulassung der Revision würde daher nur zur Abweisung der Klage als unzulässig statt als derzeit unbegründet führen. Daran hat die Klägerin kein rechtlich schützenswertes Interesse.

[4] 2. Auch die weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe bestehen nicht. Verfahrensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt. Insbesondere kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht daraus hergeleitet werden, dass das Berufungsgericht Teile des unstreitigen Sachverhalts aus Gründen des materiellen Rechts für unerheblich gehalten hat. Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Fundstellen

DB 2008, 637

BGHR 2008, 406

EBE/BGH 2008

FamRZ 2008, 508

WM 2008, 260

ZIP 2008, 183

DZWir 2008, 197

ZInsO 2008, 100

NJW-Spezial 2008, 182

ZBB 2008, 56

ZVI 2008, 118