BGH Beschluss vom 07.07.2006 - 2 StR 148/06

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.08.2005)

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2005 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Rz. 2

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt. Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Rz. 3

Es kann dahinstehen, ob dem Generalbundesanwalt darin zu folgen wäre, dass im vorliegenden Fall einer Nichthaftsache ohne weiteres von einer kompensationspflichtigen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Urteilsverkündung auszugehen ist. Der Strafausspruch hat aus einem anderen Grund keinen Bestand.

Rz. 4

Das Landgericht hat der im Verantwortungsbereich der Justiz liegenden Verzögerung mit einem „Abschlag von 15 % auf die schuldangemessene Strafe Rechnung getragen” (UA S. 22) und danach Einzelfreiheitsstrafen von acht Monaten, zehn Monaten und einem Jahr verhängt. Abgesehen davon, dass eine Mathematisierung der Strafzumessung fremd ist, fehlt die Mitteilung der an sich schuldangemessenen Strafen, um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der „Berechnung” der Strafen zu ermöglichen. Die verhängten Strafen legen zudem nahe, dass die als Ausgangspunkt gewählten Strafen nicht der Vorschrift des § 39 StGB entsprechen, nach der Freiheitsstrafen unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten und Freiheitsstrafen von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen werden.

Rz. 5

Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht erfasst und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, ergänzende, nicht im Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen.

Unterschriften

VRiinBGH Dr. Rissing-van Saan befindet sich in Urlaub und ist deshalb verhindert zu unterschreiben. Otten Rothfuß, Otten, Fischer, Roggenbuck

Fundstellen

Haufe-Index 2554790

NStZ 2007, 28