Verfahrensgang

LG Kiel (Entscheidung vom 07.12.2021; Aktenzeichen 1 KLs 590 Js 19051/20)

 

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

 

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung anderweitig erkannter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine nicht ausgeführte Formalrüge und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Rz. 2

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Das am 15. März 2022 an das Landgericht übermittelte elektronische Dokument mit der Revisionsbegründung ist nicht von der beigeordneten Verteidigerin Rechtsanwältin W.   […] signiert worden, sondern „in Vertretung für Rechtsanwältin W.   “ durch Rechtsanwalt C.     […], wobei keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechtsanwalt C.     als allgemeiner Vertreter der Pflichtverteidigerin gemäß § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 2019 - 5 StR 539/19, juris; Beschluss vom 1. März 2022 - 5 StR 202/21, juris).

Rz. 3

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an.

Rz. 4

Die Revision hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.

Cirener     

Mosbacher     

Köhler

Resch     

von Häfen     

 

Fundstellen

Haufe-Index 15462181

ZAP 2022, 833

StRR 2022, 3

VRR 2022, 9

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge