BGH Beschluss vom 08.07.2008 - VII ZB 39/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollstreckung eines Teilbetrags. Titel über verschiedene Forderungen. Zahlung gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheinen. Anforderungen an Pfändungs- und Üerweisungsbeschluss

Leitsatz (amtlich)

Erfolgt die Vollstreckung aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Gegenstände zu erfüllen sind, lediglich wegen eines Teilbetrages, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist zurückzuweisen.

Normenkette

ZPO § 829

Verfahrensgang

LG Traunstein (Beschluss vom 24.04.2007; Aktenzeichen 4 T 4444/06)

AG Traunstein (Beschluss vom 22.11.2006; Aktenzeichen 42 M 11445/06)

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Traunstein vom 24.4.2007, der Beschluss des AG Traunstein vom 22.11.2006 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Traunstein vom 21.2.2006 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers vom 15.1.2006/20.2.2006 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I.

[1] Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin, die Republik A., die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des LG F., durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 112.995,51 EUR, zur Zahlung von 10.481,48 EUR und zur Zahlung von 6.495,96 EUR (insgesamt 129.972,95 EUR) an den Gläubiger, der Staatsanleihen der Schuldnerin gezeichnet hat, jeweils nebst Zinsen und Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheinen, verurteilt wurde.

[2] Der Gläubiger bot durch einen Gerichtsvollzieher die im Urteil aufgeführten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine am 23.5.2005 dem Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin, am 29.6.2006 der in den Anleihebedingungen bezeichneten Hauptzahlstelle der Schuldnerin und am 10.3.2007 der Gesandten der Schuldnerin an. Alle Angebotsempfänger erklärten, dass die Forderung nicht bezahlt werden könne. Der Gerichtsvollzieher stellte in allen drei Fällen den Annahmeverzug der Schuldnerin fest.

[3] Auf Antrag des Gläubigers hat das AG - Vollstreckungsgericht - am 21.2.2006 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen den Drittschuldner wegen eines Teilbetrages i.H.v. 10.000 EUR zzgl. Vollstreckungskosten angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger überwiesen. Sowohl die hiergegen gerichtete Erinnerung der Schuldnerin als auch deren später eingelegte sofortige Beschwerde sind erfolglos geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter.

II.

[4] Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lägen vor. Insbesondere genüge die auf einen Teilbetrag von 10.000 EUR beschränkte Vollstreckungsforderung dem Bestimmtheitserfordernis.

III.

[5] Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben, da die Forderung, wegen derer der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nicht hinreichend bestimmt ist.

[6] Die Forderung des Gläubigers muss nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt sein (BGH, Beschl. v. 27.6.2003 - IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, 1437). Die Vollstreckung kann auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung beschränkt werden (Musielak/Becker, ZPO, 5. Aufl., § 829 Rz. 3). Erfolgt die Vollstreckung eines Teilbetrages aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheine zu erfüllen sind, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Sonst ließe sich bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht feststellen, hinsichtlich welcher Forderung(en) der Gläubiger befriedigt worden ist und welche Inhaberschuldverschreibungen oder Zinsscheine die Schuldnerin im Hinblick darauf herausverlangen kann.

[7] Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht. Der Gläubiger vollstreckt einen Teilbetrag von 10.000 EUR aus einem Urteil, mit dem ihm drei eigenständige Forderungen (112.995,51 EUR, 10.481,48 EUR und 6.495,96 EUR) zugesprochen wurden, die von der Schuldnerin jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheinen zu erfüllen sind. Es ist nicht ersichtlich, welcher Forderung oder welchen Forderungen dieser Teilbetrag zuzuordnen ist.

[8] Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Vollstreckungsgerichts sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss waren daher aufzuheben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses war zurückzuweisen, da auch er die erforderlichen Angaben nicht enthält.

Fundstellen

Haufe-Index 2027971