Entscheidungsstichwort (Thema)
sexueller Mißbrauch eines Kindes. Bestellung eines Pflichtverteidigers im Revisionsverfahren
Leitsatz (redaktionell)
1. Die Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort.
2. Der Antrag einer Nebenklägerin auf Gewährung der Prozesskostenhilfe ist als Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers auszulegen.
Normenkette
Tenor
Der Antrag der Nebenklägerin vom 31. Dezember 2001 ist gegenstandslos.
Gründe
Der Antrag, der Nebenklägerin für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. zu gewähren, ist als Antrag auf Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwältin S. bereits durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2001 zum Beistand der Nebenklägerin bestellt worden ist.
Die Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2001 – 2 StR 476/00).
Unterschriften
Jähnke, Detter, Bode, Otten, Elf
Fundstellen
Dokument-Index HI675301 |
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