BGH Beschluss vom 09.02.2012 - IX ZR 147/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung der Berufung wegen einer Gehörsverletzung bei Nichtberuhen des angefochtenen Urteils auf der Gehörsverletzung. Voraussetzungen für das Vorliegen einer Willkürentscheidung

Leitsatz (amtlich)

Eine (Berufungs-)Entscheidung ist nicht willkürlich ergangen, wenn die Rechtsanwendung weder unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unverständlich ist, noch sich der Schluss auf sachfremden Erwägungen aufdrängt, noch ein schlechthin unhaltbarer Rechtsanwendungsfehler vorliegt, welcher unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist.

Normenkette

InsO §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 139 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Hamm (Urteil vom 07.07.2009; Aktenzeichen 27 U 59/08)

LG Dortmund (Entscheidung vom 15.01.2008; Aktenzeichen 1 O 69/07)

BVerfG (Entscheidung vom 09.10.2003; Aktenzeichen 1 BvR 693/02)

BVerfG (Entscheidung vom 06.10.1981; Aktenzeichen 2 BvR 1290/80)

BVerfG (Beschluss vom 01.07.1954; Aktenzeichen 1 BvR 361/52)

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juli 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 96.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

1. Ob das Berufungsgericht zu Recht die objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von §§ 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Streitfall verneint hat, weil die Beklagte in Höhe der ihr vom Schuldner abgetretenen Ansprüche ohnehin gleichwertige, unanfechtbare Absonderungsrechte inne hielt, kann dahinstehen. Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich. Der Kläger hat durch sein späteres Verhalten als Insolvenzverwalter bei der Abwicklung der Ansprüche zwischen dem Schuldner und der Beklagen, insbesondere der Aufgabe der Sicherheiten durch die Beklagte, einen Vertrauenstatbestand gesetzt, welcher die Anfechtung der Sicherungsabtretungen des Schuldners und der hierauf beruhenden Zahlungen an die Beklagte ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 – IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 320 ff; vom 15. Dezember 2005 – IX ZR 156/04, BGHZ 165, 283, 286 f).

Rz. 3

2. Eine zulassungsrelevante Gehörsverletzung ist nicht gegeben, selbst wenn angenommen wird, das Berufungsgericht habe die Darlegungs- und Beweislast bei der Frage verkannt, auf welchen der beiden Eröffnungsanträge im Streitfall nach § 139 Abs. 2 InsO abzustellen ist. Nach den Gründen des Berufungsurteils kam es hierauf nicht an, so dass die angegriffene Entscheidung nicht auf der vermeintlichen Gehörsverletzung beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 – V ZR 187/02, NJW 2003, 3205; Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 543 Rn. 37).

Rz. 4

3. Die Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts lassen keine Willkür erkennen, weil die Rechtsanwendung weder unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken unverständlich ist, noch sich der Schluss auf sachfremden Erwägungen aufdrängt (vgl. BVerfGE 4, 1, 7 [BVerfG 01.07.1954 – 1 BvR 361/52]; 70, 93, 97). Ebenso wenig liegt ein schlechthin unhaltbarer Rechtsanwendungsfehler vor (vgl. BVerfGE 58, 163, [BVerfG 06.10.1981 – 2 BvR 1290/80] 167 f), der unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (vgl. BVerfG, WM 2003, 2370, 2372 [BVerfG 09.10.2003 – 1 BvR 693/02]).

Rz. 5

4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Fundstellen

Dokument-Index HI3087945