BGH Beschluss vom 09.02.2021 - 3 StR 480/20

Verfahrensgang

LG Aurich (Urteil vom 28.07.2020; Aktenzeichen 520 Js 3460/18 11 KLs 21/18)

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 28. Juli 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält im Ergebnis revisionsgerichtlicher Überprüfung stand.

Zwar ist das Landgericht mit dem Sachverständigen bei der Erörterung der hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg unzutreffend von einer zeitlichen Begrenzung des Maßregelvollzugs auf höchstens zwei Jahre ausgegangen. Für die Bemessung der Höchstfrist in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung des § 64 Satz 2 StGB wird auf § 67d Abs. 1 Satz 1 und 3 StGB verwiesen. Danach verlängert sich die Frist in denjenigen Fällen, in denen die Maßregel neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe (vgl. BT-Drucks. 18/7244 S. 1, 2, 24 f.; BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 – 3 StR 344/18, NStZ-RR 2019, 136, 137; vom 15. März 2017 – 2 StR 581/16, NStZ-RR 2017, 139). Demnach wäre zum Urteilszeitpunkt aufgrund der Verurteilung des Angeklagten zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, auch wenn die Dauer des Untersuchungshaftvollzugs von der Höchstfrist in Abzug gebracht würde, ein Zeitraum von deutlich mehr als vier Jahren für den Maßregelvollzug eröffnet gewesen.

Indes hat die Strafkammer neben dem Gesichtspunkt der Therapiedauer maßgeblich die in der Hauptverhandlung festgestellte Sprachbarriere sowie das damit naheliegend einhergehende Frustrationspotential für den Angeklagten in den Blick genommen, der bereits in der Vergangenheit mangelnde Therapiemotivation gezeigt und insbesondere zwei Entzugsversuche in den Jahren 2019 und 2020 erfolglos beendet hatte. Vor diesem Hintergrund tragen die vom Landgericht angestellten Erwägungen insgesamt noch das Ergebnis, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht für eine Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB sei nicht festzustellen.

Unterschriften

Schäfer, Spaniol, Berg, Hoch, Kreicker

Fundstellen

Dokument-Index HI14425220