BGH Beschluss vom 09.06.2004 - 3 StR 166/04

Verfahrensgang

LG Kleve (Urteil vom 16.01.2004)

Tenor

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Januar 2004 im Strafausspruch hinsichtlich der in den Fällen 1, 2/12, 3 bis 5/10, 13 bis 24, 26 bis 31 und 36 der Anklage verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe aufgehoben. Die zugehörigen Feststellungen bleiben mit Ausnahme der Feststellung, der Wirkstoffgehalt von Marihuana „mittlerer Art und Güte” betrage 8 % Tetrahydrocannabinol (THC), aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im übrigen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 33 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg.

Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, daß das Landgericht den Wirkstoffgehalt von Marihuana durchschnittlicher Qualität, der nach allgemeiner Erfahrung bei 2 bis allenfalls 5 % THC liegt (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 37; BGH, Beschl. vom 20. März 2001 – 1 StR 12/01; Körner, BtMG 5. Aufl. Anh. C 1 Rdn. 238; Weber, BtMG 2. Aufl. Anh. H, S. 1621 f.), mit 8 % zu hoch zugrunde gelegt hat. Diese Feststellung war daher aufzuheben.

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt in allen zumindest auch das Betäubungsmittel Marihuana betreffenden Einzelfällen zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat vermag nicht völlig auszuschließen, daß die betroffenen Einzelstrafen auf der Annahme überhöhter Wirkstoffgehalte beruhen. Die Aufhebung der genannten Einzelstrafen hat die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge. Die zum Strafausspruch sonst getroffenen Feststellungen können aufrechterhalten werden. Der neue Tatrichter kann ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.

Dagegen konnten die Schuldsprüche auch in den betroffenen Fällen bestehen bleiben. Die Feststellung, es habe sich um Marihuana „mittlerer Art und Güte” gehandelt, ist als solche nicht zu beanstanden. Ausgehend davon, war die Grenze zur nicht geringen Menge – selbst unter Zugrundelegung eines THC-Anteils von lediglich 2 % bei Marihuana durchschnittlicher Qualität – in allen Fällen überschritten.

Auch im übrigen hat die sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Unterschriften

Tolksdorf, Miebach, Winkler, Pfister, von Lienen

Fundstellen

Haufe-Index 2557853

StV 2004, 602