Verfahrensgang
AG Köln (Beschluss vom 31.01.2011) |
Tenor
1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Köln vom 31. Januar 2011 wird aufgehoben.
2. Zuständig für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Köln.
Gründe
Rz. 1
Eine Abgabe der Sache an das Wohnsitzgericht gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG kommt hier nicht in Betracht, weil der Wohnsitzwechsel des Angeklagten schon vor der Anklageerhebung erfolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Juli 2003 – 2 ARs 201/03 –).
Unterschriften
Fischer, Schmitt, Berger, Eschelbach, Ott
Fundstellen
Dokument-Index HI2692030 |
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