BGH Beschluss vom 11.09.2024 - 3 StR 269/24

Verfahrensgang

LG Oldenburg (Entscheidung vom 28.02.2024; Aktenzeichen 3 KLs 92/23)

Tenor

1.    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. Februar 2024 wird von der Einziehung des Wertes von Taterträgen über einen Betrag von 456,50 € hinaus abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die übrigen Rechtsfolgen beschränkt; der weitergehende Einziehungsausspruch entfällt.

2.    Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, besonders schweren Raubes in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung, besonders schwerer räuberischer Erpressung und räuberischer Erpressung in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 488,20 € angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang zur Beschränkung des Verfahrens; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Rz. 2

Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolgen mit Ausnahme des über 456,50 € hinausgehenden Einziehungsbetrages. Ein den Differenzbetrag von 31,70 € betreffender Fortgang des Verfahren würde einen unangemessenen Aufwand darstellen. Die darin enthaltene Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 10. August 2021 - 3 StR 210/21, juris Rn. 5 mwN).

Rz. 3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.

Schäfer		Paul		Hohoff
	RiBGH Dr. Anstötz befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.
	Schäfer		Voigt

Fundstellen

Dokument-Index HI16643762