BGH Beschluss vom 11.11.2021 - IX ZB 38/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage außer Betracht.

Normenkette

InsO § 63 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1

Verfahrensgang

LG Gera (Beschluss vom 16.07.2020; Aktenzeichen 7 T 194/20)

AG Gera (Entscheidung vom 18.01.2020; Aktenzeichen 8 IK 514/14)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Gera vom 16.7.2020 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 242,16 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Auf den Eigenantrag des Schuldners vom 19.11.2014 eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 3.2.2015 das Verbraucherinsolvenzverfahren über dessen Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Dem Schuldner wurden die Verfahrenskosten gestundet. Seit Juni 2015 leistete der Schuldner monatliche Zahlungen i.H.v. 20 EUR an den Insolvenzverwalter. Nach dem Schlussbericht des weiteren Beteiligten erbrachte der Schuldner, der über kein pfändbares Einkommen verfügte, freiwillige Zahlungen auf die Verfahrenskosten. Diese wurden als "Kostenvorschuss von Schuldner" verbucht. Auf einen ersten Vergütungsantrag des Beteiligten setzte das Insolvenzgericht die Mindestvergütung zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer auf insgesamt 1.274,25 EUR fest.

Rz. 2

Nachfolgend hat der Beteiligte beantragt, eine weitere Vergütung nebst Auslagen von 242,16 EUR brutto bei einer Berechnungsgrundlage von 2.391,35 EUR festzusetzen. Das Insolvenzgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die seitens des Schuldners geleisteten Zahlungen i.H.v. 780 EUR seien von der Berechnungsgrundlage in Abzug zu bringen. Nachdem die Berechnungsgrundlage 2.000 EUR nicht überschreite, bleibe es bei der festgesetzten Mindestvergütung. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beteiligten hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte seinen Vergütungsantrag weiter.

II.

Rz. 3

Die gem. § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

Rz. 4

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die von dem Schuldner geleisteten Beträge stammten aus dessen unpfändbaren Vermögen. Denn der Schuldner beziehe nur ein unpfändbares Einkommen und auch die ratierliche Zahlung lasse auf diese Herkunft schließen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für eine Schenkung oder eine anderweitige Herkunft der Geldbeträge. Die Zahlungen seien auf die Verfahrenskosten erfolgt, wie sich aus den Berichten des Beteiligten und den Einträgen in der Buchhaltung ergebe. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV blieben Verfahrenskostenvorschüsse Dritter bei der Berechnungsmasse außer Betracht. Im Umkehrschluss seien Vorschüsse des Schuldners auf die Verfahrenskosten einzubeziehen. Der Schuldner habe aber keinen Vorschuss auf die Verfahrenskosten gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO oder § 207 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO geleistet, da ihm die Verfahrenskosten gestundet worden seien. Es sei gesetzlich nicht geregelt, ob Zahlungen des Schuldners, die er aus dem unpfändbaren Vermögen vorfällig auf die (gestundeten) Verfahrenskosten leiste, in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen seien. Zahlungen des Schuldners aus dem unpfändbaren Vermögen würden auch dann nicht zur Insolvenzmasse zählen, wenn sie über den Insolvenzverwalter auf die Verfahrenskosten erfolgten. Denn das Anwachsen dieser - wegen der Verfahrenskostenstundung zunächst nicht an die Staatskasse weitergeleiteten - Zahlungen mache sie nicht zu pfändbarem und der Insolvenzmasse zuzurechnendem Vermögen.

Rz. 5

2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

Rz. 6

a) Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 InsVV der Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens. Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung zählen alle Vermögenswerte, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben. Zu berücksichtigen sind sämtliche Massezuflüsse, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse erhöhen. Für welche Zwecke die vorhandene Insolvenzmasse einzusetzen ist, ist für die Berechnungsgrundlage regelmäßig unerheblich (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2020 - IX ZB 10/19, NZI 2021, 190 Rz. 6 m.w.N.).

Rz. 7

b) Die von dem Schuldner nach der Eröffnung des Verfahrens geleisteten Zahlungen erhöhen nicht die Berechnungsgrundlage.

Rz. 8

aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts folgt dies nicht allein daraus, dass der Schuldner Zahlungen aus seinem unpfändbaren Vermögen geleistet hat und diese Zahlungen vom Verwalter auf einem Konto angespart worden sind. Unzutreffend ist auch, dass ein Geldbetrag, den der Schuldner aus seinem unpfändbaren Vermögen auf einem Insolvenzkonto zur Tilgung der Verfahrenskosten anspart, stets als Surrogat unpfändbar und nicht massezugehörig sei. Denn ein entsprechendes Guthaben ist selbst bei einem Pfändungsschutzkonto nur nach Maßgabe des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO unpfändbar und im Übrigen massezugehörig (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 - IX ZB 247/11 ZIP 2013, 2112 Rz. 7 f.).

Rz. 9

bb) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist aber aus anderen Gründen richtig. Leistet ein Schuldner, dem die Verfahrenskosten bei Eröffnung gestundet worden sind, nach der Eröffnung des Verfahrens aus seinem insolvenzfreien Vermögen Zahlungen mit dem Zweck, Vorschüsse auf die Verfahrenskosten zu erbringen, bleiben diese in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage außer Betracht.

Rz. 10

(1) Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV bleibt ein Vorschuss, der von einer anderen Person als dem Schuldner zur Durchführung des Verfahrens geleistet worden ist, außer Betracht. Denn als treuhänderisch gebundenes Sondervermögen wird dieser nicht Teil der Insolvenzmasse und ist als Sondermasse zu führen, die nur zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist (vgl. in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 1 InsVV Rz. 78; in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2020, § 26 Rz. 137; , InsVV, 6. Aufl., § 1 Rz. 98; KK-InsO/, § 1 InsVV Rz. 76; , InsO, 15. Aufl., § 26 Rz. 26; , a.a.O., § 207 Rz. 20; HK/InsO/, 10. Aufl., § 26 Rz. 33; HK/InsO/, a.a.O., § 1 InsVV Rz. 37).

Rz. 11

(2) Die dem Schuldner bewilligte Verfahrenskostenstundung schließt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV nicht aus. Denn das Insolvenzgericht hätte die bewilligte Verfahrenskostenstundung aufheben können, soweit die zwischenzeitlich geleisteten Vorschüsse des Schuldners die Verfahrenskosten deckten. Auch kommt es nicht darauf an, ob ein Kostenvorschuss eingezahlt wird, um die Abweisung des Eröffnungsantrags nach § 26 InsO zu verhindern oder einer Einstellung nach § 207 InsO zuvorzukommen (vgl. in MünchKomm/InsO, 4. Aufl., § 1 InsVV Rz. 40).

Rz. 12

(3) Es ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden, ob Vorschüsse, die der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen leistet, entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV für die Berechnungsgrundlage außer Betracht bleiben.

Rz. 13

(a) Teile des Schrifttums verneinen dies im Umkehrschluss aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV, wonach lediglich der Vorschuss, der von einer "anderen Person als dem Schuldner" geleistet worden ist, keine Vergütungsrelevanz haben solle (vgl. , InsVV, 3. Aufl., § 1 Rz. 58; in FK/InsO, 9. Aufl., § 1 InsVV Rz. 49; in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 4. Aufl., § 1 InsVV Rz. 56).

Rz. 14

(b) Es wird auch erwogen, ob mit dem Begriff des Schuldners in § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV nur das insolvenzbefangene Vermögen gemeint und das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners "Dritter" im Sinne der Vorschrift sei (vgl. , InsVV, 2. Aufl., § 1 Rz. 148 und § 13 Rz. 24). Ein Vorschuss aus dem insolvenzfreien Vermögen erhöhe nur bei einem Verzicht des Schuldners auf die Rückzahlung die Berechnungsgrundlage (vgl. , a.a.O.; , InsVV, 6. Aufl., § 1 Rz. 98).

Rz. 15

(c) Der letztgenannten Auffassung ist zu folgen. Entsprechend § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV haben Vorschüsse, die aus anderem Vermögen als dem insolvenzbefangenen geleistet werden, bei der Bemessung der Berechnungsgrundlage außer Betracht zu bleiben.

Rz. 16

§ 1 InsVV, der gem. § 10 InsVV für die Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet, konkretisiert den in § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO in Bezug genommenen Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens. Abzustellen ist danach unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 InsVV auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV). Insolvenzmasse in diesem Sinne ist die sog. Soll-Masse, also die in §§ 35, 36 InsO beschriebenen Vermögenswerte. Unberücksichtigt bleiben damit auch die unpfändbaren Einkommensteile des Schuldners, die weder zur Ist- noch zur Soll-Masse gehören (vgl. in MünchKomm/InsO, 4. Aufl., § 1 InsVV Rz. 4).

Rz. 17

Der von dem Verordnungsgeber in § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV gewählte Wortlaut erweist sich vorliegend als zu eng. Ausschlaggebend für die Vermögenszuordnung ist, wie sich aus dem Wortlaut der § 26 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 InsO ergibt, ob das Vermögen des Schuldners oder - nach der Eröffnung - die Insolvenzmasse ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Da die Insolvenzmasse ohnehin wegen § 53 InsO zuvörderst für die Verfahrenskosten einzusetzen ist, bleibt für den Vorschuss nur anderes, nicht insolvenzbefangenes Vermögen. Diesem Verständnis stehen die Verordnungsmaterialien nicht entgegen.

Rz. 18

Einhellig nimmt die Kommentarliteratur zu § 26 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO an, dass auch ein von dem Schuldner geleisteter Vorschuss mit der Bestimmung der Verfahrenskostendeckung Sondervermögen ist, sofern die Mittel eindeutig massefrei sind (vgl. in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2020, § 26 Rz. 137; , InsO, 15. Aufl., § 26 Rz. 26; HK/InsO/, 10. Aufl., § 26 Rz. 33). Da die § 26 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO und § 207 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO Anlass der Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV sind, ist es systematisch konsequent, wenn der aus massefreien Mitteln geleistete Vorschuss als Sondervermögen die Berechnungsgrundlage nicht erhöht.

Rz. 19

Auch Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV sprechen dafür, einen aus dem insolvenzfreien Vermögen geleisteten Verfahrenskostenvorschuss des Schuldners außer Ansatz zu lassen. Der Verfahrenskostenvorschuss verfolgt allein den Zweck, die Durchführung des Verfahrens zu sichern. Der Vorschuss soll weder den Gläubigern im Sinne einer Massemehrung noch (mittelbar) dem Verwalter im Sinne einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage zu Gute kommen. Aufgrund dieser Bindung an den Zweck der Verfahrenskostendeckung privilegieren § 26 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO und § 207 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO die hierzu geleisteten Vorschüsse, indem sie als Sondermasse zu führen sind. Es ist eine gesetzgeberische Entscheidung, dass der zusätzliche Arbeitsaufwand, der mit dem Führen der zweckbestimmten Sondermasse verbunden ist, nicht zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage führt.

Rz. 20

cc) Nach diesem Verständnis des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Fall 1 InsVV und auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei von dem Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen erhöhen die ratierlichen Zahlungen des Schuldners die Berechnungsgrundlage nicht. Die Feststellung des Beschwerdegerichts, der Schuldner habe die Zahlungen aus seinem pfändungsfreien Vermögen auf die Verfahrenskosten geleistet, begegnet keinen Bedenken.

Rz. 21

(1) Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO, der auch für das Vergütungsverfahren gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 128; v. 16.10.2008 - IX ZB 247/06, NZI 2009, 57 Rz. 15), hat das Insolvenzgericht von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es obliegt dem Tatrichter, die maßgeblichen Tatsachen gem. § 4 InsO, § 286 ZPO festzustellen und zu würdigen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.5.2020 - IX ZB 84/19 ZIP 2020, 1250 Rz. 16). Das Ergebnis dieser Würdigung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter umfassend und widerspruchsfrei mit dem Verfahrensstoff auseinandergesetzt hat, ob die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Beschl. v. 7.5.2020, a.a.O.).

Rz. 22

Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht den Schluss gezogen, der Schuldner, der über ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenzen verfüge und ratierlich 20 EUR monatlich zahle, habe die Zahlungen aus dem insolvenzfreien Schonvermögen geleistet. Anhaltspunkte für ein bislang unentdecktes Aktivvermögen, das den Schuldner zu den ratierlich geleisteten Kleinbeträgen in die Lage versetzt hätte, bestanden nicht. Des Weiteren hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die ratierlichen Zahlungen des Schuldners den Zweck der Tilgung der Verfahrenskosten verfolgten. Anhaltspunkte für eine andere Zweckbestimmung bestanden bereits deshalb nicht, weil der Beteiligte selbst diesen Zweck angenommen hat, wie insb. die Verbuchung der Beträge zeigt.

Rz. 23

(2) Schließlich ist die Würdigung des Beschwerdegerichts, es habe sich bei den Zahlungen um einen Vorschuss (und nicht um einen verlorenen Zuschuss) gehandelt, nicht zu beanstanden. In der Regel entspricht es - für den Insolvenzverwalter auch erkennbar - lediglich dem Interesse des Schuldners, zukünftige Rückzahlungen nach Aufhebung der Stundung zu vermeiden (§ 4b InsO), um unbelastet den Neustart zu beginnen. Anhaltspunkte für ein anderes Interesse des Schuldners sind weder festgestellt noch ersichtlich.

Rz. 24

(3) Die Festsetzung der Vergütung erweist sich zudem als rechnerisch richtig. Das Beschwerdegericht hat es bei der von dem Insolvenzgericht festgesetzten Mindestvergütung, die dieses nach §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 10, 13 InsVV zutreffend auf 800 EUR nebst Auslagen und Zustellkosten festgesetzt hat, belassen.