BGH Beschluss vom 13.09.2017 - XII ZB 157/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 28.7.2015 - XII ZB 92/15, FamRZ 2015, 1793).

Normenkette

BGB § 1903 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Deggendorf (Beschluss vom 09.03.2017; Aktenzeichen 13 T 27/17)

AG Deggendorf (Entscheidung vom 17.01.2017; Aktenzeichen XVII 1395/16)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des LG Deggendorf vom 9.3.2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis Vermögenssorge sowie gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.

Rz. 2

Die im Jahr 1925 geborene Betroffene leidet an einer organischen Persönlichkeitsstörung und einem beginnenden demenziellen Syndrom. Sie lebt derzeit in einem Pflegeheim. Am 24.12.2011 erteilte die Betroffene ihrem Neffen, dem Beteiligten zu 1), und dessen Ehefrau, der Beteiligten zu 2), eine Vorsorgevollmacht, die sich auf alle Angelegenheiten bezieht. Am 14. September erteilte die Betroffene den Beteiligten zu 1) und 2) zudem eine Generalvollmacht.

Rz. 3

Auf eine erste Anregung der Beteiligten zu 1) und 2), eine Betreuung anzuordnen, lehnte das AG die Bestellung eines Betreuers im Hinblick auf die bestehenden Vollmachten ab.

Rz. 4

Nachdem die Vorsorgebevollmächtigten im Dezember 2016 beim AG einen "Antrag auf Überprüfung der Geschäfts- und Testierfähigkeit" der Betroffenen gestellt hatten, hat das AG nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen die Beteiligten zu 1) und 2) zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt und einen auf diesen Aufgabenkreis bezogenen Einwilligungsvorbehalt angeordnet.

Rz. 5

Das LG hat die Beschwerde (nicht: "sofortige Beschwerde") der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Rz. 7

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Rz. 8

Aus dem Sachverständigengutachten vom 27.12.2016 ergebe sich, dass die Betroffene aufgrund einer organischen Persönlichkeitsstörung und einer beginnenden senilen Demenz ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen könne. Die Betroffene verfüge über erhebliche Vermögenswerte mit einem Gesamtwert von ca. 1,7 Mio. EUR. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Betroffene neben mehreren Immobilien auch Konten und Wertpapiere fortlaufend zu verwalten habe. Aufgrund der Beeinträchtigungen ihres Gedächtnisses sei die Betroffene zu der hierfür erforderlichen Marktbeobachtung nicht mehr in der Lage. Hinzu komme, dass die Betroffene aufgrund ihres Aufenthalts in der Seniorenunterkunft und ihrer massiv eingeschränkten Mobilität zur Verwaltung ihrer Vermögenswerte nicht in der Lage sei. Deshalb bestehe für den Bereich der Vermögenssorge konkreter Betreuungsbedarf, weil ohne die Einrichtung einer Betreuung die mit der Verwaltung des Vermögens fortlaufend zu treffenden Entscheidungen nicht gewährleistet seien.

Rz. 9

Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seien ebenfalls gegeben. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass die Betroffene vor dem Hintergrund ihres Wunsches, in die eigene Wohnung zurückzukehren, unvernünftige und nicht nachvollziehbare Entscheidungen mit Vermögensbezug treffe. Nach Angaben der Vorsorgebevollmächtigten sei zudem eine Frau P. mit dem Wunsch an die Betroffene herangetreten, von ihr eine Eigentumswohnung zu erwerben. Krankheitsbedingt sei die Betroffene jedoch nicht in der Lage, das Geschehen rund um einen etwaigen Immobilienverkauf sachgerecht zu erfassen. Zudem stehe zu befürchten, dass die Betroffene, wenn auch nur unter Zuhilfenahme dritter Personen, Verfügungen über ihr Barvermögen treffe, ohne dass hierfür ein begründeter Anlass bestehe. Dies ergebe sich aus der Bekundung der Vorsorgebevollmächtigten, wonach die Betroffene den Wunsch geäußert habe, Geldbeträge i.H.v. 10.000 EUR und 5.000 EUR in bar zu erhalten, um sich Bekleidung kaufen oder sich sonstige Annehmlichkeiten verschaffen zu können.

Rz. 10

Da ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich sei, dieser aber nicht losgelöst von einer Betreuung angeordnet werden könne, stünden die von der Betroffenen erteilten Vorsorgevollmachten der Anordnung einer Betreuung nicht entgegen. An der Eignung der Vorsorgebevollmächtigten als Betreuer bestünden keine Zweifel.

Rz. 11

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 12

a) Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass die getroffenen Feststellungen nicht den Schluss tragen, eine Betreuung sei trotz der zugunsten der Beteiligten zu 1) und 2) bestehenden Vorsorgevollmachten erforderlich.

Rz. 13

aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen (vgl. hierzu Senatsbeschluss v. 3.2.2016 - XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701 Rz. 12 m.w.N.). Zum anderen kann trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insb. weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senat, Beschl. v. 17.2.2016 - XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704 Rz. 12 m.w.N.). Aber auch wenn die Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten außer Zweifel steht, kann die Anordnung einer Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte - etwa wegen unüberbrückbarer Differenzen zwischen ihm und dem Betroffenen - nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln (vgl. Senatsbeschluss v. 7.8.2013 - XII ZB 671/12, FamRZ 2013, 1724 Rz. 8 f.).

Rz. 14

bb) Anhaltspunkte dafür, dass die im Jahr 2011 erstellten Vorsorgevollmachten wegen fehlender Geschäftsfähigkeit der Betroffenen oder aus anderen Gründen unwirksam sind oder die Akzeptanz dieser Vollmachten im Rechtsverkehr fraglich ist, ergeben sich aus den getroffenen Feststellungen nicht. Ebenso wenig sind der angegriffenen Entscheidung tragfähige Umstände zu entnehmen, die den Schluss zulassen, die Beteiligten zu 1) und 2) seien ungeeignet, die Vollmachten im Interesse und zum Wohl der Betroffenen auszuüben. Das Beschwerdegericht hat bei der Prüfung der Betreuerauswahl sogar ausgeführt, an der Redlichkeit und Eignung der Beteiligten zu 1) und 2) als Betreuer der Betroffenen bestünden keine Zweifel.

Rz. 15

b) Die Einrichtung einer Betreuung kann im vorliegenden Fall auch nicht damit begründet werden, dass diese als Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss v. 27.7.2011 - XII ZB 118/11, FamRZ 2011, 1577 Rz. 11).

Rz. 16

aa) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen (vgl. Senatsbeschluss v. 27.1.2016 - XII ZB 519/15, FamRZ 2016, 627 Rz. 18, 22). Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (Senat, Beschl. v. 7.12.2016 - XII ZB 458/15, FamRZ 2017, 474 Rz. 25 und 31).

Rz. 17

Eine Gefahr für das Vermögen des Betreuten kann sich auch daraus ergeben, dass er sein umfangreiches Vermögen nicht überblicken und verwalten kann. Allerdings kann ein Einwilligungsvorbehalt auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (Senat, Beschl. v. 28.7.2015 - XII ZB 92/15, FamRZ 2015, 1793 Rz. 8 ff. m.w.N.).

Rz. 18

bb) Nach diesen Maßstäben tragen die bislang getroffenen Feststellungen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge nicht.

Rz. 19

Soweit das Beschwerdegericht zur Begründung darauf abstellt, dass die Betroffene aufgrund ihres Wunsches, wieder in ihre frühere Wohnung zurückzukehren, unvernünftige und nicht nachvollziehbare Entscheidungen mit Vermögensbezug treffen könnte, rechtfertigt dies die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht. Denn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung von erheblicher Art hat das Beschwerdegericht insoweit nicht festgestellt.

Rz. 20

Auch die vom Beschwerdegericht angeführte Möglichkeit, die Betroffene könne eine ihrer beiden Eigentumswohnungen veräußern, begründet keine ausreichende Gefahr für das Vermögen der Betroffenen, der nur mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts begegnet werden könnte. Eigene Aktivitäten, um eine ihrer Wohnungen zu verkaufen, hat die Betroffene bislang nicht entfaltet. Allein die Tatsache, dass sich eine frühere Bekannte der Betroffenen für den Erwerb einer der Wohnungen interessiert und hierzu mehrfach Kontakt zu der Betroffenen aufgenommen hat, begründet noch nicht die konkrete Gefahr, dass es tatsächlich zum Verkauf einer Wohnung kommt und die Betroffene sich hierdurch selbst schädigen würde.

Rz. 21

Soweit das Beschwerdegericht schließlich darauf abstellt, es stehe zu befürchten, dass die Betroffene ohne begründeten Anlass Verfügungen über ihr Barvermögen treffe, trägt diese Erwägung ebenfalls nicht die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Auch insoweit fehlt es an den erforderlichen konkreten Feststellungen dafür, dass die Betroffene sich ohne Einwilligungsvorbehalt selbst schädigen könnte. Die Betroffene ist aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage, eigenständig das Pflegeheim zu verlassen. In der Vergangenheit hat die Betroffene stets nur von den beiden Vorsorgebevollmächtigten die Aushändigung von Bargeldbeträgen verlangt. Dass die Betroffene Kontakt zu anderen Person pflegt, die für sie Abhebungen und Überweisungen von ihren Konten vornehmen könnten, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.

Rz. 22

3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. Mangels ausreichender Feststellungen kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.