BGH Beschluss vom 13.09.2017 - XII ZB 497/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt (im Anschluss an BGH v. 29.5.2013 - XII ZB 530/11, FamRZ 2013, 1206; v. 4.12.2013 - XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472).

Normenkette

BGB § 1775 S. 2, § 1779 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 19.09.2016; Aktenzeichen 3 WF 184/16)

AG Aurich (Entscheidung vom 11.07.2016; Aktenzeichen 20 F 45/16 VM)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des OLG Oldenburg vom 19.9.2016 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Gründe

Rz. 1

Der im Oktober 2000 geborene Betroffene hat die albanische Staatsangehörigkeit. Er lebte schon früher mit seinen Eltern in Deutschland, wurde aber mit diesen 2004 nach Albanien abgeschoben. Von dort kehrte er 2015 nach Deutschland zurück.

Rz. 2

Das AG Minden hat im Oktober 2015 das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und dem Betroffenen im November 2015 einen Amtsvormund bestellt. Die Vormundschaft ist inzwischen auf das beteiligte Kreisjugendamt (im Folgenden: Jugendamt) übertragen worden. Dieses hat beantragt, die Vertretung des Minderjährigen bei der Aufenthaltssicherung nach dem Asyl- und Ausländerrecht einem insoweit fachkundigen Rechtsanwalt als Mitvormund zu übertragen.

Rz. 3

Das AG hat den Antrag abgelehnt. Das OLG hat die Beschwerde des Minderjährigen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich dessen zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er weiterhin die Bestellung eines Mitvormunds erreichen will.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

Rz. 5

1. Nach Auffassung des OLG bedarf es keiner Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund. Wenn dem Vormund die einschlägige juristische Sachkunde fehle, sei es seine Sache, diesen Mangel an Eignung in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen. Er müsse sich daher um geeignete Rechtsberatung sowie um anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren bemühen. Insoweit befinde sich der Vormund in der gleichen Situation wie ein sorgeberechtigter Elternteil, der sich bei Bedarf der Hilfe von Fachleuten bediene. Der Minderjährige erhalte damit denselben Rechtsschutz wie ein Volljähriger oder wie ein von einem sorgeberechtigten Elternteil begleiteter minderjähriger Asylbewerber.

Rz. 6

Das gelte auch nach Inkrafttreten des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Ziel der Verordnung sei es, dem Minderjährigen einen wirksamen Rechtsschutz durch eine sachkundige Unterstützung/Vertretung in seinen asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu sichern. Das sei auch ohne Bestellung eines Mitvormunds gewährleistet, weil der Vormund in gleicher Weise für Rechtsschutz sorgen könne wie sorgeberechtigte Eltern oder Volljährige. Der Vormund könne im Fall des Fehlens entsprechender finanzieller Mittel - ebenso wie die Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes - die vom Staat zur Verfügung gestellten Sozialleistungsformen (Beratungshilfe, Anspruch auf Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sowie Prozesskostenhilfe) in Anspruch nehmen. Mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 werde ein Schutz, der über den Rechtsschutz Volljähriger oder Minderjähriger in Begleitung eines sorgeberechtigten Elternteils hinausgeht, nicht bezweckt. Deshalb könne auch der besondere Umstand, dass der Minderjährige an einer Nebennierenerkrankung leide, nicht ausnahmsweise die Bestellung eines Mitvormunds begründen.

Rz. 7

Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ergebe zudem, dass der bezweckte Rechtsschutz nicht notwendig durch die Bestellung eines weiteren Vormunds gesichert werden müsse, anstelle der Vertretung sei auch die Unterstützung zulässig. Weder Art. 25 der Richtlinie 2013/32/EU noch Art. 24 der Richtlinie 2013/33/EU erweiterten den Schutz des Minderjährigen nach der genannten Verordnung.

Rz. 8

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Rz. 9

a) Nach § 1773 Abs. 1 BGB erhält ein Minderjähriger einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Gemäß § 1775 Satz 2 BGB besteht der Vorrang der Einzelvormundschaft. Nur aus besonderen Gründen können dem Mündel mehrere Vormünder bestellt werden. Nach § 1779 Abs. 2 Satz 1 BGB soll das Gericht eine Person auswählen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist.

Rz. 10

Letzteres ist bei einem zum Vormund bestellten Jugendamt stets der Fall. Besondere Gründe zur Bestellung eines weiteren Vormunds als Mitvormund können nicht schon darin liegen, dass für den Minderjährigen ausländer- oder asylrechtliche Fragen zu klären sind, die der spezifischen juristischen Sachkunde bedürfen.

Rz. 11

aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische juristische Sachkunde im vorgenannten Sinne nicht aufweist. Verfügt der Vormund, dessen generelle Eignung nicht in Frage steht, nicht über die zur sachgerechten Besorgung einzelner Geschäfte des Mündels erforderliche Sachkunde, ist es vielmehr seine Sache, diesen Mangel in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen. Bei fehlender juristischer Sachkunde muss sich der Vormund daher um geeignete Rechtsberatung und im gerichtlichen Verfahren um eine anwaltliche Vertretung für seinen Mündel bemühen (BGH, Beschl. v. 29.5.2013 - XII ZB 530/11, FamRZ 2013, 1206 Rz. 18 m.w.N.).

Rz. 12

Stehen der Inanspruchnahme rechtlichen Beistands die finanziellen Verhältnisse des Mündels entgegen, ist dieser Mangel durch Beratungshilfe und im gerichtlichen Verfahren durch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu beheben (BGH, Beschl. v. 29.5.2013 - XII ZB 530/11, FamRZ 2013, 1206 Rz. 19 m.w.N.). Die Mitvormundschaft ist wie die Pflegschaft demgegenüber kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pflegschaft keinen Anspruch hätte; dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege (vgl. BGH v. 29.5.2013 - XII ZB 530/11, FamRZ 2013, 1206 Rz. 19 zur Pflegschaft).

Rz. 13

Daran hat der Senat auch mit Blick auf Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO), sowie auf Art. 25 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und auf Art. 24 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, festgehalten (BGH, Beschl. v. 4.12.2013 - XII ZB 57/13, FamRZ 2014, 472 Rz. 9 m.w.N.).

Rz. 14

bb) Diese zur Pflegerbestellung nach § 1909 BGB ergangene Senatsrechtsprechung schließt - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch den von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gewählten alternativen Weg der Bestellung eines Mitvormunds aus (a.A. OLG Frankfurt [6. Familiensenat] FamRZ 2016, 1597; Rpfleger 2016, 648; JAmt 2014, 166; FamRZ 2014, 1128 [LS]; FamRZ 2014, 2015 [LS]; FamRZ 2015, 1412 [LS]; OLG Bamberg [7. BGH] FamRZ 2015, 682; AG Kerpen JAmt 2016, 105; vgl. auch AG Heidelberg JAmt 2015, 578), durch die in der Sache dasselbe Ziel wie mit einer Pflegerbestellung erreicht werden soll (vgl. Dürbeck ZKJ 2014, 266). Wie für die Bestellung eines Pflegers besteht auch für einen Mitvormund weder Bedürfnis noch rechtliche Notwendigkeit. Da die Grundsätze gerade auch für den Fall gelten, dass dem Vormund ausreichende eigene spezifische Rechtskenntnisse fehlen, kann es nicht vom Einzelfall abhängen, ob ein Mitvormund zu bestellen ist oder nicht (so aber OLG Frankfurt [6. Familiensenat] FamRZ 2016, 1597). Denn der Vormund muss nicht alle für den Mündel anfallenden Angelegenheiten in eigener Person sachkundig wahrnehmen können. Es liegt in der Natur der Sache, dass er sich vor allem in medizinischer und rechtlicher Hinsicht der Hilfe fachkundiger Dritter bedienen muss, ohne dass dadurch seine Eignung als Vormund in Frage gestellt wäre. Der Vormund soll vornehmlich die fehlenden oder an der Ausübung der elterlichen Sorge gehinderten Eltern des Minderjährigen ersetzen und an deren Stelle die Belange des Kindes wahrnehmen (vgl. Staudinger/Veit BGB [2014] § 1773 Rz. 1). Wird diese Aufgabe dem Jugendamt übertragen, so ist dieses kraft der bei ihm gebündelten Fachkompetenz in besonderer Weise geeignet, die Vormundschaft im Interesse des Kindes wahrzunehmen (vgl. § 1791b BGB). Demgegenüber ist - wie ausgeführt auch aufgrund des Europarechts (vgl. Dürbeck ZKJ 2014, 266) - kein Grund gegeben, unbegleitete Flüchtlinge besser zu stellen als mit ihren Eltern eingereiste Minderjährige.

Rz. 15

Die Rechtsschutzgleichheit unbemittelter Minderjähriger ist schließlich durch das vom deutschen Recht bereitgestellte System der Beratungs- und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe gewährleistet (BGH, Beschl. v. 29.5.2013 - XII ZB 530/11, FamRZ 2013, 1206 Rz. 21 f.), das minderjährigen Flüchtlingen die gleichen Rechte einräumt wie inländischen Minderjährigen.

Rz. 16

b) Die angefochtene Entscheidung entspricht den dargestellten Maßstäben in vollem Umfang. Da weder Zweifel an der Eignung des Jugendamts als Vormund noch besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder bestehen, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Die Voraussetzungen einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV liegen nicht vor.