BGH Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 23/06

Verfahrensgang

AG Memmingen (Aktenzeichen 2 AR 14/06)

Tenor

Die Sache wird an das Amtsgericht – Schöffengericht – Memmingen zurückgegeben.

Gründe

Rz. 1

Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat bei dem Amtsgericht – Schöffengericht – Memmingen gegen den Angeschuldigten W. Anklage erhoben (22 Js 20661/04). Zwei weitere Anklagen sind bei dem Amtsgericht – Schöffengericht – Berlin-Tiergarten anhängig, die bereits terminiert sind (87 Js 1663/01 und 35 Js 2283/04). Eine Übernahme des Verfahrens des Amtsgerichts Memmingen hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten abgelehnt. Daraufhin hat das Amtsgericht Memmingen das Verfahren dem Bundesgerichtshof vorgelegt mit dem Antrag, die Verbindung des bei ihm anhängigen Verfahrens mit den bei dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten anhängigen Verfahren zu beschließen.

Rz. 2

Der Generalbundesanwalt hat beantragt den Antrag zurückzuweisen und insoweit ausgeführt:

Rz. 3

„Die Sache ist an das Amtsgericht Memmingen zurückzugeben. Die Voraussetzungen einer Verbindung gemäß § 4 StPO liegen nicht vor. Diese setzt die Abänderung der sachlichen Zuständigkeit voraus. Sind – wie hier – mehrere Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung an verschiedenen Orten anhängig, so geht es nur um die örtliche Zuständigkeit. Dann gilt § 13 Abs. 2 StPO (Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 4 Rn. 1). Abgesehen davon, dass die beteiligten Gerichte das gemeinschaftliche obere Gericht nicht anrufen können (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 – 2 ARs 127/02), fehlt es an der erforderlichen (vgl. BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der Staatsanwaltschaft Berlin. Die beteiligten Staatsanwaltschaften müssen sich über die Verbindung einig sein (Senat Beschluss vom 04.03.2005 – 2 ARs 386/04). Diese Übereinstimmung kann nicht durch die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach § 13 Abs. 2 StPO ersetzt werden (BGHSt 21, 247, 249).”

Rz. 4

Dem schließt sich der Senat an.

Unterschriften

Rissing-van Saan, Otten, Rothfuß, Roggenbuck, Appl

Fundstellen

Dokument-Index HI2554767