BGH Beschluss vom 14.08.2018 - 2 StR 251/18

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.01.2018)

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Additionsfehler des Landgerichts bei der Berechnung des Wertes der eingezogenen Taterträge in Höhe von 16.301,60 EUR beschwert den Angeklagten nicht, da dieser nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen bei den 28 Taten des Computerbetruges Barbeträge in Höhe von 16.150 EUR sowie ersparte Aufwendungen für die von den Finanzinstituten erhobenen Auszahlungsgebühren in Höhe von 156,60 EUR, mithin in der Summe 16.306,60 EUR erlangte. Die ersparten Aufwendungen sind dem Vermögen des Angeklagten zugeflossen und insofern Erlangtes „etwas” im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 1 StR 53/14, juris Rn. 6; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 73 Rn. 20; BeckOK StGB/Heuchemer, 38. Ed., § 73 Rn. 10, LK-StGB/Schmidt, 12. Aufl., § 73 Rn. 22). Der Angeklagte hätte ohne den Gebührenanfall die Barbeträge an den von ihm genutzten Geldautomaten nicht abheben können. Er hat damit aus dem inkriminierten Geschäft neben dem erlangten Bargeld den Vorteil gezogen, die Auszahlungskosten erspart zu haben (vgl. zu den ersparten Kosten eines Genehmigungsverfahrens BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 – 3 StR 343/11, juris Rn. 16 f.; zu eingesparten Deponiekosten OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1999 – 5 Ss 52/99 – 36/99 I, wistra 1999, 477, 478, Köhler, NStZ 2017, 497, 504).

Unterschriften

Schäfer, RiBGH Prof. Dr. Krehl, Eschelbach, befindet sich im Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben. Schäfer, Bartel, Schmidt

Fundstellen

Haufe-Index 12024305

wistra 2018, 471